Streitwertfestsetzung

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, das für die in der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim engagierten und ihre Unterstützer mehr als eine Frage aufwarf, wurde der Streitwert der durch die BI getragenen Bürgerklage überraschend auf 60.000 € festgesetzt.

Dagegen haben wir Beschwerde in der nächsthöheren Instanz, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, eingelegt. Der Beschwerde wurde vollumfänglich stattgegeben. Rechtsmittel gegen den Beschluss des VGH ist nicht zulässig. 

Die  nächsthöhere Instanz  hat die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsrichters kassiert.

Folie1

Streitwertbeschluss jpg0002

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s