Das Narrenschiff ist weitergesegelt – und hat im Westen Frankfurts Anker geworfen

narrenschiff0001In der Frankfurter Presse wird berichtet, dass die Käufer von Allessa Chemie (Weylchem) nunmehr ein zweites, ebenfalls filterloses Kohlekraftwerk im Westen Frankfurts errichten. Und wieder liegt die Leistung bei knapp unter der 20-Megawatt-Marke. Und wieder wird mit dem Argument „Arbeitsplätze“ beschwichtigt – wobei vergessen wird, dass am Fechenheimer Standort von Weylchem und am gegenüberliegenden früheren Allessa-Standort in Offenbach in den letzten Jahren tausende Arbeitsplätze aufgrund unternehmerischer Entscheidung verloren gingen. Keine Bürgerinitiative hätte es vermocht, so viele Arbeitsplätze zu vernichten! Spannend ist das geänderte Vorgehen des Chemiegiganten: Der „Bürgerdialog“ wird dieses mal ernsthafter angestrebt. Die Promotion-Website von Weylchem für die Dreckschleuder nennt sich „Zukunft Weylchem“. Ist das eine zufällige Anlehnung an den Namen der Fechenheimer Bürgerinitiative „Zukunft Fechenheim“ oder soll den Griesheimer Bürgern damit abgesprochen werden, für die Zukunft ihres Stadtteils zu kämpfen? Ein lebenswertes Umfeld ist nicht in der Zukunft einer Chemiefirma zu finden, die filterlose Kohlekraftwerke erbaut. Ein lebenswertes Umfeld ist nur dort zu finden, wo  nachhaltige Industrie und Zivilgesellschaft verträglich miteinander auskommen. Das kann beim Verzicht auf Filter nicht der Fall sein. Zumal die Filtertechnik nicht viel kostet. Die Fechenheimer wünschen den Griesheimern viel Erfolg beim Kampf gegen die filterlose Dreckschleuder in ihrem Stadtteil! Ihnen ist zu wünschen, dass sie sich von den Stadtpolitikern des schwarz/grünen Frankfurt nicht hinter die Fichte führen lassen. Die CDU lässt noch immer auf eine Antwort an die Fechenheimer warten – das Treffen der Bürgerinitiative mit den CDU-Granden kann man getrost als ergebnislos bezeichnen. Statt desssen wurde mit den Fechenheimern Katz-und-Maus gespielt. Die noch auf Terminierung wartende zweitinstanzliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel,  bei der der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) die Interessen der Fechenheimer Bürger vertritt,  dürfte auch aus Griesheim mit Interesse beobachtet werden.

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Gut Ding will scheinbar Weile haben

Da wir lange nichts berichtet haben, wollen wir den aktuellen Stand noch einmal bestätigen. Rückfragen vom Anwalt, der die zweitinstanzliche Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel betreut, bekomen wir die Information, dass es vom Gericht nach wie vor kein Signal gibt, wann mit der mündlichen Verhandlung zu rechnen ist.

Das ist enttäuschend, da die Klage dort  vor einem Jahr einem Jahr eingereicht wurde.

Inzwischen ist die Allessa GmbH an die International Chemical Investors Group verkauft worden. Zur International Chemical Investors Group (ICIG) gehört unter anderem der Feinchemieanbieter Weylchem, der in den Industrieparks Frankfurt-Höchst und Frankfurt-Griesheim insgesamt drei Betriebe unterhält. Und wieder ist erheblicher Personalabbau erfolgt, allerdings schweigt das Unternehmen darüber – anders als im Vorfeld der erstinstanzlichen Klage. Damals hatte das Unternehmen lautstark beklagt, dass die Bürgerinitiative mit ihrer Forderung, die Schlote der Braunkohlestaubkraftwerke wenigstens mit Filtern auszustatten, Arbeitsplätze vernichten würde.

Besonders die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) hatte sich nicht entblödet, das Klagelied der bedrohten Arbeitsplätze zu singen. Heute, nachdem ganz ohne Zutun der BI weitere mehrere Hundert Arbeitsplätze verlorengegangen sind, schweigt sie. Und auch die sich wirtschaftsfreundlich gebenden politischen Parteien im Frankfurter Römer, die viel versprochen, aber nichts gehalten haben, schweigen.

Nur Karl-Gerhard Seifert, der Verkäufer, jubelt weiter und nimmt das Wort „Wachstum“ – allerdings in anderm Zusammenhang als mit Arbeitsplätzen – : „Es wächst nun zusammen, was zusammengehört.“  Über den Kaufpreis halten sich beide Seiten bedeckt.

In bezug auf die Klage spielt der Verkauf keine Rolle. Beklagte ist das Regierungspräsidium Darmstadt, dessen Genehmigung der filterlosen Schlote mit der Klage angegriffen wird. Der VGH hatte die zweitinstanzliche Klage aufgrund erheblicher Mängel im erstinstanzlichen Verfahren angenommen.

 

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Bericht über den aktuellen Stand

Unter der Übrschrift „Fechenheim darf wieder hoffen“ veröffentlichte der Fechenheimer Anzeiger einen Bericht über den neuesten Stand des Kampfes der Fechenheimer Bürger gegen die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke.

Der Bericht ist hier zu lesen.

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Fechenheim darf wieder hoffen

Eine Fechenheimer Bürgerin sowie die Stadt Frankfurt und der Bund hatten gegen das umstrittene Braunkohlenstaub-Kraftwerk auf dem Allessa-Gelände in Fechenheim geklagt. Die Klagen wurden vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgeschmettert. Für den zuständigen Richter (Einzelrichter ohne beisitzende Richter) war die Rechtslage offenbar so eindeutig und klar, dass er zur Empörung der Kläger nicht einmal eine Berufung gegen das von ihm erlassene Urteil zuließ.
In Abstimmung mit den übrigen Klägern hatte der BUND daraufhin eine sogen. Nichtzulassungsbeschwerde bei der Berufungsinstanz, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, erhoben. Die Anwälte des BUND waren der Auffassung, dass dem Frankfurter Richter eine Reihe gravierender Fehler unterlaufen seien, die zu einer Aufhebung des Urteils führen müssten. Die Rede war von schwerwiegenden Rechtsfehlern, falschen Einschätzungen und sonstigen Mängeln. Man könnte geneigt sein, in diesen Vorwürfen das übliche Ritual der Verärgerung und Entrüstung zu sehen, das von den unterlegenen Anwälten oft inszeniert wird.
Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat das allerdings nicht so gesehen. Nach fast einjähriger Prüfung hat er die von den Anwälten des BUND vorgetragenen Argumente im Wesentlichen bestätigt und ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung stattgegeben. Im diesbezüglichen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs heißt es, dass „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des (erstinstanzlichen) Urteils bestehen“. Weiter wird u.a. ausgeführt, dass der Frankfurter Richter wesentliche Aspekte des Falles übersehen und „unreflektiert“ teilweise nicht stichhaltige Begründungen abgegeben hat und auf Gutachten, die die Klägerseite vorgelegt hatte, überhaupt nicht eingegangen ist. Das sind heftige Ohrfeigen, die dem Verwaltungsgericht wehtun dürften, den Fechenheimer Bürgern aber wieder Hoffnung geben, dass Allessa und Getec mit ihren Tricksereien nicht so leicht davon kommen.
Die Freude der Fechenheimer über diese positive Entwicklung scheint allerdings nicht allzu groß zu sein. Vielleicht liegt das daran, dass über den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung nur wenig bekannt ist. Vielleicht fällt es auch vielen schwer, sich mit dem BUND zu identifizieren. Der Rechtsstreit wird jetzt von einer weitgehend anonymen Organisation getragen, Fechenheimer Bürger scheinen nicht mehr direkt beteiligt zu sein. Diese Sicht ist indessen nicht richtig. Der BUND pflegt in Fällen dieser Art nur zu klagen, wenn die Prozessrisiken einschätzbar sind. Im Fall des Fechenheimer Braunkohlestaubkraftwerks wurden voraussichtlichen Kosten der Klage in Form von Spenden der betroffenen Bürger zur Verfügung gestellt. Das ist die Fortsetzung des bürgerschaftlichen Engagements der Anwohner und Chemieparknachbarn, die sich in einer Bürgerinititative gegen die gasfilterlosen Schlote gewandt hatten.
Im Falle Fechenheims bedeutete dies, dass der BUND die Klageerhebung übernommen hat, dass ihm jedoch € 20 000 auf das entsprechende Spendenkonto zur Verfügung gestellt wurde. Den größten Betrag von € 15 000 haben dabei drei Fechenheimer Bürger, die zuvor in der Bürgerinitiative engagiert waren, zu je einem Drittel gespendet. Auch der Restbetrag von € 5000,00 stammt aus Fechenheimer Quellen. Fechenheimer Bürger haben somit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Weg in die Berufungsinstanz beschritten werden konnte.
Das Thema „Kohlekraftwerk“ wird im Übrigen neuerdings wieder verstärkt von der Presse aufgegriffen. Die USA hatten vor zwei Jahren die Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke gesenkt, weil Quecksilber nicht nur das Nervensystem schädigt, sondern auch andere immense gesundheitliche Schäden (Herz-Kreislauferkrankungen, Nieren- und Leberschäden sowie Schäden des Immunsystems) verursachen kann. Die US- Grenzwerte liegen erstaunlicherweise um ein Vielfaches unter den deutschen Werten.
Die Quecksilberproblematik spielt auch im Berufungsverfahren eine große Rolle. Das Fechenheimer Braunkohlestaub-Kraftwerk hat –entgegen der verfügbaren Technik- keine Rauchgasentschwefelungsanlage, so dass eine effektive Abscheidung des überwiegend gasförmig auftretenden Quecksilbers gar nicht möglich ist. Gerade Quecksilberdampf ist aber für den Menschen besonders gefährlich. Der eingeatmete Dampf gelangt über die Lunge ins Blut und ins Gehirn. Bereits 150-300mg werden als tödlich angesehen. 4mg Quecksilber reichen aus, um 6000l Wasser zu vergiften.
Es bleibt zu hoffen, dass das Berufungsgericht bei Quecksilber wie auch bei den anderen relevanten Schadstoffen jetzt strengere und insbesondere richtige Maßstäbe zum Schutz der Gesundheit der Menschen wie auch zum Schutz der Natur anlegt. Wenn man bedenkt, dass das Fechenheimer Braunkohlestaub-Kraftwerk inmitten eines Wohngebiets mit Schulen, Kindergärten und Altersheimen liegt, ist es erschreckend, wie „großzügig“ das Regierungspräsidium in Darmstadt bei der Genehmigung eines Kraftwerkes, aus dessen Schornsteinen Tonnen giftiger Stoffe geblasen werden, verfahren ist. In den als Umweltsünderland verschrienen USA würde vermutlich niemand glauben, dass in Deutschland so etwas möglich ist. Was dagegen der Verbraucher in Deutschland alles tun muss, wenn eine kleine quecksilberhaltige Leuchte zerbricht, kann man im Internet nachlesen.

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Berufungsbegründung

Die Berufungsbegründung in der zweitinstanzlichen Auseinandersetzung um die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke ist eingereicht. Wer sie nachlesen will, kann das hier tun.

Im Moment kämpfen die Anwohner des Chemieparks der Allessa Chemie gegen verschiedene Gerüche und Dämpfe, die zwar auch vom benachbarten Chemiestandort kommen, ihre Ursache aber nicht in den Braunkohlestaubkraftwerken haben.
Zum einen wird gegen Gestank und die Emissionen der dort lagernden Eisenbahnschwellen, die zur Verbrennung im „Bio“massekraftwerk vorgesehen sind, protestiert.  Die Eisenbahnschwellen sind mit hochtoxischen Stoffen getränkt, die nach Befürchtungen der Anwohner sowohl ins Grundwasser gelangen können als auch, bspw. im Verlauf von Erwärmung durch Sonnenstrahlen, in die Atemluft.

Darüber hinaus strömt eine neue, vom Regierungspräsidium Darmstadt erst jüngst genehmigte neue Anlage der Allessa Chemie einen Gestank aus, den die Anwohner nur als „bestialisch“ bezeichnen können. Bei dem Geruch handelt es sich um eine extrem stark riechende  Mercaptan-Verbindung. Das Regierungspräsidium geht der Sache nach und bittet alle Anwohner, die den Geruch bemerken, ein Protokoll zu erstellen. Das erforderliche Formular ist hier herunterzuladen.
Der zuständige Sachbearbeiter Herr Schröder ist telefonisch unter  069/2714-4964 zu erreichen. Seine email-adresse ist: ralf.schroeder@rpda.hessen.de. Herr Schröder hat in mehreren Telefonaten mit Anwohnern glaubhaft versichert, sich intensiv um das Thema zu kümmern.
Da der Stoff sehr schnell verfliegt, ist es Herrn Schröder nicht möglich, immer rechtzeitig vor Ort zu sein, um sich von der starken Belästigung ein Bild zu machen. Er ist daher darauf angewiesen, die Geruchsprotokolle der Anwohner zu bekommen und bittet um Unterstützung.

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Berufung vor dem VGH Kassel ist zugelassen

Heute erreichte uns die Nachricht, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zugelassen hat. Das ist eine Nachricht, die die von den Emissionen durch die Braunkohlestaubkraftwerke belasteten Anwohner freut.

Der Hessische Verwaltungsgerichthof begründet die Zulassung der Berufung auf 8 Seiten. Unter anderem wird angeführt, dass im erstinstanzlichen Urteil die rechtliche Relevanz er Argumentation der Kläger (Anm.: Stadt Frankfurt, BUND und Vertreter der BI Zukunft Fechenheim) nicht erkannt wurde, darunter begründete Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Quecksilberbelastung. Das Verwaltungsgericht hebt hervor, dass das Verwaltungsgericht auf zahlreiche ernsthafte Zweifel der Kläger nicht eingegangen sei, ein Aspekt davon die Quecksilberbelastung. Die weit gefasste Klagebefugnis des BUND wurde vom Verwaltungsgericht, so die Begründung zur Zulassung der Revision, nicht beachtet. Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt nicht auf die Gutachten von Dipl.-Ing. Gebhardt und Prof. Kühling einging, wird als Begründung zur Zulassung der Revision angeführt.

Den Klägern – in der zweiten Instanz nunmehr der BUND – wird bescheinigt, durch substantiierte, schlüssige und fachlich begründete Argumente die Entscheidungsbegründung zur Genehmigung der Braunkohlestaubkraftwerke erschüttert zu haben.

Wer die Berufungszulassung im Detail lesen möchte, kann das hier tun.

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Warten auf Kassel

Vertreter des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und Vertreter der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim haben sich darauf verständigt, dass der weitere Klageweg – die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Frankfurt – vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel  beschritten werden soll. Die zweitinstanzliche Klage wird vom BUND geführt, der die Berufung fristgerecht eingelegt hat. Der Verwaltungs- gerichtshof Kassel hat sich bisher zu dem Antrag auf Zulassung der Berufung noch nicht geäußert.

Zwischenzeitlich haben wir aus dem Unterstützerkonto den eigenen Anwalt sowie teilweise die Anwälte einer gegnerischen Parteien bezahlt. Die zweite Anwaltskanzlei hat inzwischen bei dem VG Frankfurt/M die Festsetzung der Anwaltsgebühren beantragt, der Beschluss des Gerichts dazu steht noch aus, ist aber demnächst zu erwarten.

Angesicht der Diskussion um das mögliche vorzeitige Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II, die wieder einmal drastisch offenbart, dass Braunkohleverstromung bzw. die Heißdampferzeugung per Braunkohlestaub-Verfeuerung in den Zeiten der Energiewende eigentlich keinen Platz mehr hat, ist es besonders bitter, dass die Politik der oberen und obersten Etagen die Fechenheimer Bürgerinnen und Bürger derart perfide im sauren Regen stehen ließ.

Einmal mehr zeigt sich, dass die klimaschädliche Braunkohle mitnichten eine notwendige und akzeptable Brückentechnologie ist, sondern die Altlast einer überholten Energieversorgung darstellt, die erfreulicherweise heute wohl ein Stück weit deutlicher im Bewusstsein der verantwortlichen Entscheidungsträger verankert ist.

Die Bürgerinitiative war wohl ihrer Zeit zu weit voraus, als es die verkrusteten Besitzstandswahrer zulassen konnten, zu erkennen, dass die Kohleverstromung die Ziele der Energiewende unübersehbar konterkariert, da der CO-Ausstoß in Deutschland wieder jegliche Grenzen sprengt und die Zulassung der Inbetriebnahme des Braunkohlestaub-Kraftwerks in Fechenheim ein völlig falsches Signal als Zukunftstechnologie der Strom- bzw. der Heißdampferzeugung vorstellte.

Die Annahme der Klage des BUND beim Hessischen Oberverwaltungsgericht in Kassel könnte bei einem tatsächlichen Aus für Garzweiler II und bei dem geschärften Bewusstsein der gesundheits- und umweltschädigenden Braunkohlestaub-Verfeuerung, die gewiss nicht mit den Landes-Klimaschutzgesetzen in Einklang zu bringen sind, durchaus eine objektivere und ausgewogenere Sicht des Kasseler Oberverwaltungsgerichts als wahrscheinlich erscheinen lassen.

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Greenpeace-Studie: bis zu 3100 vorzeitige Todesfälle jährlich durch Kohlekraftwerke

Feinstaubpartikel aus deutschen Kohlekraftwerken verursachen jährlich etwa 3100 vorzeitige Todesfälle in Deutschland und Europa. Das geht aus einer Studie der Universität Stuttgart hervor, die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben wurde. Die gesundheitsschädlichen Schadstoffe aus den Schloten der untersuchten 67 leistungsstärksten Kohlekraftwerke führten den Forschern zufolge in Deutschland zu mehr Krankheiten und statistisch gesehen zu einer kürzeren Lebensdauer.

Die Stuttgarter Forscher entnahmen die Daten dem Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister. Die Daten werden auch vom Bundesumweltamt veröffentlicht und dürften daher als seriös gelten.

Zugrundegelegt wurde die Schadstofffreisetzung der 67 leistungsstärksten deutschen Weiterlesen

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Zwischenbericht

In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur von der Bürgerinitiative gestützten Privatklage wurde – für die Beteiligten überraschend – der Streitwert von urpsrünglich 15.000 € auf 60.000 € heraufgesetzt. Eine Entscheidung, die nahelegt, dass dem Bürger der Mut genommen werden soll, gegen Genehmigungen, die die Lebensqualität erheblich verschlechtern, vorzugehen. Eine Streitwertfestsetzung, die noch dazu dem allgemein gültigen Streitwertkatalog für Privatklagen zuwiderläuft.

Beim Hessischen Verwaltungerichtshof in Kassel wurde gegen die Vervierfachung des Streitwerts Beschwerde eingelegt. Die Verfahrensbeteiligten (also das beklagte Land Hessen (= RP), Anwälte von GETEC und AllessaChemie) wurden dazu angehört. Das Land Hessen hat einer Streitwertfestsetzung in Höhe von 60.000 € widersprochen. Damit sehen wir einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dieser Frage positiv entgegen.

Unverständnis besteht bei vielen Fechenheimern darüber, dass weder Allessa noch Getec bereit waren, die vor dem Hintergrund eines großen Chemieunternehmens relativ bescheidene Summen für eine Nachrüstung der gasfilterlosten Braunkohlestaubkraftwerke erforderlichen 100.000 und 250.000 € zu investieren. Die EU-Kommission droht derweil mehreren deutschen Regionen und Städten, auch dem Rhein-Main-Gebiet, wegen zu hoher Stickoxid-Konzentration in der Luft mit Strafzahlungen

Einwände der EU-Kommission:

In diesen Regionen werden die NOx-Grenzwerte überschritten:
Berlin, Freiburg, Mannheim/Heidelberg, Stuttgart, Regierungsbezirk Karlsruhe, Regierungsbezirk Tübingen, Regierungsbezirk Stuttgart, München, Augsburg, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Oberbayern, Ballungsraum Niedersachsen/Bremen, Ballungsraum Rhein-Main, Kassel, Mittel- und Osthessen, Hamburg, Wuppertal, Münster, Köln, Hagen, Essen, Dortmund, Düsseldorf, Bielefeld, Aachen, Mönchengladbach, Rheinisches Braunkohlerevier, Urbane Bereiche NRW, Duisburg, Koblenz/Neuwied, Mainz, Worms/Frankenthal/Ludwigshafen, Weimar
 

Daher werden weitere Überlegungen zu Fahrverboten, zur Ausweitung von Umwelt- oder autofreien Zonen und zur Stillegung von Fahrzeugen angestellt. Das sind alles Maßnahmen, die der Bürger bezahlen muss. Eventuelle Strafzahlungen der EU finanziert über den kommunalen Haushalt auch wieder der Steuerzahler. Industriebetriebe wie Allessa und Anlagenbauer wie Getec machen sich derweil einen schlanken Fuß und schämen sich nicht, Umweltgifte ungefiltert abzulassen. Bei den Braunkohlestaubkraftwerken sind es 96 t NOx pro Jahr, die die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt belasten.

Vertreter des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und Vertreter der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim haben sich darauf verständigt, dass der weitere Klageweg – die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Frankfurt – beschritten werden soll. Die zweitinstanzliche Klage wird vom BUND geführt. Aus dem Kreise Fechenheimer Bürger ist dem BUND die Zusicherung der Finanzierung der Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichthof gegeben worden. Für die Finanzierung der zweitinstanzlichen Klage wird ein vom Klageunterstützungskonto der BI gesondertes Konto beim BUND geführt, die Finanzierungszusagen sind zusätzlich zu den bisher gesammelten Geldern gemacht worden.

Wer sich an der Finanzierung des zweitinstanzlichen Verfahrens beteiligen möchte, kann auf das  Spendenkonto des BUND Hessen e.V. überweisen:
Konto-Nr. 369853 bei der Frankfurter Sparkasse BLZ 50050201
Bitte geben Sie als Verwendungszweck „Spende Verbandsklage Kraftwerk Fechenheim“ an. Der Absender (Vor- und Zuname) muss lesbar und mit vollständiger Adresse angegeben sein, um eine Spendenbescheinigung ausstellen zu können.

Die Zulassung zur Berufung ist inzwischen beantragt. Die ausführliche Begründung wird dem Hessischen Verwaltungsgerichthof in den kommenden Tagen vom Rechtsbeistand des Bund, Thomas Rahner, nachgereicht.

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Allessa schadet sich selbst

 Eine erste Einschätzung

Ich habe die Berichterstattung in den Medien zu dem Streit zwischen Gegnern des Braun-kohlestaubkraftwerks auf dem Fechenheimer Allessa-Gelände und seinen Befürwortern sehr genau verfolgt.

Die Gegner des Braunkohlestaubkraftwerks hatten sogar ein Vermittlungsangebot gemacht. Das hatten Allessa und Getec ohne Begründung abgelehnt.

Allessa hat sich mit ihrer unnachgiebigen, starren Haltung selbst schweren Schaden zugefügt. Allessa hat nicht nur sich geschadet, Allessa hat der chemischen Industrie allgemein und besonders dem Chemiestandort Frankfurt geschadet.

Da machen es sich die Betreiber und Nutzer des Kraftwerkes auf dem Allessa-Gelände zu einfach. Sie wirken selbstherrlich, indem sie sich hinter Paragrafen verstecken und diese so eng wie möglich zu ihren Gunsten auslegen. Es wird mehr als deutlich, dass für sie die Menschen in ihrem Umfeld keine Rolle spielen. Eine Anerkenntnis des eigenen Verschuldens liegt ihnen fern.

Da können die Fechenheimer nur neidisch nach Frankfurt-Höchst schauen. Dort betreibt das Management des Industrieparks aktiv den Dialog mit den Bürgern; es spaltet nicht, es sucht nach Gemeinsamkeiten und Befriedung.

Die Vertreter des Regierungspräsidiums in Darmstadt tun in dem Verfahren so, als spielten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger für sie keine Rolle. Hut ab vor dem Regierungspräsidenten in Gießen, der wegen seiner Haltung im Woolrec-Verfahren, in dem es ebenfalls um Umweltverschmutzung geht, eigene Fehler einräumt.

Denn das Muster des Vertuschens und Täuschens setzt sich fort. Schon zu Beginn unserer Beschäftigung mit der Thematik konnte beispielsweise die in § 29 VwVfG vorgeschriebene Akteneinsicht nicht ganz so „uneingeschränkt“ erfolgen, wie man hätte denken sollen.  Aufgrund eines Schreibens der GETEC-Anwälte wurden vor der Akteneinsicht 7 Dokumente, darunter die Zeichung „R + I-Schema“ sowie alle Schaltpläne und weitere Einzelzeichnungen als „Betriebsgeheiminsse“ gekennzeichnet und der Akte entnommen. Nachzulesen hier.  Die Dokumente sind den Klägern bis heute nicht bekannt. So konnte bis heute nicht geprüft werden, ob es sich um einzelne kleinere Anlagen handelt oder ob der gesamte neue Komplex als eine Anlage betrachtet werden muss.

Kraftwerke Fechenheim

Ebenfalls ungeklärt blieb, warum sich die Ermittlung der Vorbelastung mit Schwefel auf eine Untersuchung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, das sich ausdrücklich auf Bayern bezieht, stützt. Oder warum kein Sachbearbeiter des Regierungspräsidiums gemerkt hat, dass Fechenheim keinesfalls – wie zugrundegelegt – 5 km vom Flughafen entfernt liegt.
Prof. Kühling konnte in der mündlichen Verhandlung nicht vortragen,  dass insbesondere nach den Regelungen des § 12 UVPG eine wirksame Umweltvorsorge im Vordergrund der Untersuchungen der genehmigenden Behörde hätten stehen müssen. Es wurde von der Genehmigungsbehörde auf die Regelungen der TA Luft Bezug genommen, was nach Kühlings Ansicht unzulässig ist.  Einzelheiten zum Gutachten hier.

So,  wie das in der mündlichen Verhandlung versucht wurde, werden sich Bürgerinnen und Bürger nicht vorführen lassen. Entweder sie beschreiten den weiteren Rechtsweg oder sie werden politisch aktiv, indem sie vor den kommenden Wahlen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu zweifelsfreien Positionierungen herausfordern, bevor sie wählen. Die Urteilsbegründung ist hier nachzulesen.

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