Dokumente – Verwaltungsgericht

Urteilsbegründung Teil 1

Urteilsbegründung Teil 2

An mehreren Stellen wird darauf verwiesen, dass die Anlagen als nicht verbunden und verriegelt betrachtet werden. Hierzu ist anzumerken, dass die klagenden Parteien bis zur Verhandlung keinen Zugang zu den entsprechenden Unterlagen hatten. Zuerst waren sei der Akte entnommen, dann wieder beigefügt. Jedoch wurde seitens der Genehmigungsbehörde für den Antrag auf Einsichtnahme der längstmögliche Termin (4 Wochen) genannt. Die Einsichtnahme hätte also erst nach der mündlichen Verhandlung erfolgen können.

Da die Einsichtnahme unverändert gewünscht wird,  wird als nächste Nickeligkeit eine Einzelvollmacht für den beauftragten Anwalt verlangt. Obschon eine Prozessvollmacht vorliegt ….  Wir werden die Einsichtnahme mit der gewünschten Einzelvollmacht vornehmen.

Der Streitwert ist auf 60.000 € festgesetzt (Ende Teil 2). Bei Beginn des Verfahrens wurden 15.000 € angesetzt. Das wäre nach dem Streitwertkatalog auch die übliche Summe. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dem Bürger mit derartigem Vorgehen das Vorgehen gegen Genehmigungen, die die Lebensqualität erheblich verschlechtern, genommen werden soll.

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Schriftsatz Dezember 2012

Gutachten

 Institut für Umwelttechnik

Eingesetzte Technik:
Auszug aus Gutachten Privatklage: „neueste Technik“.

Über eine ganz innovative „neue Technik“ ist hier etwas nachzulesen

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Einhaltung der 20 MW-Grenze:

Gutachten: Aufgrund von Schwankungen im Brennwert ist die Einhaltung der 20 MW-Grenze nicht möglich

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Störfallrisiko:
Auszug aus Gutachten Privatklage: Störfallrisiko. Klagebegründung

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Fehlerhafte Vorprüfung/Schadstoffe ausgeklammert:
Auszug aus Gutachten Privatklage: Immissionsprognose: Schwermetall nicht berücksichtigt

Auszug aus Gutachten Privatklage: Quecksilberproblematik im Genehmigungsverfahren ausgeblendet

Auszug aus Gutachten Privatklage: Umweltverträglichkeitsprüfung: Vorprüfung unvollständig/Sonderfallregelungen nicht beachtet

Auszug aus Gutachten Privatklage: Umweltvorsorge: Quecksilber fehlt in Betrachtung

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Lärmbelastung:
Auszug aus Gutachten Privatklage: Lärmbelastung: Gutachten im Genehmigungsverfahren fehlerhaft

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standortbezogene Vorprüfung:
Auszug aus Gutachten Privatklage: Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG.

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Das gesamte TÜV  Gutachten Teil 1  und Teil 2, das im Genehmigungsverfahren vorgelegt wurde und auch Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sein wird.

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