Dokumente – Politik

Abgeordnetenwatch: Dr. Udo Bullmann, EU Abgeordneter, SPD, zum Thema, ob die einzelnen Gremien/Behörden/Parlamente überhaupt in eine Richtung arbeiten. Antwort ausstehend

Abgeordnetenwatch: Dr. Wolf Klinz, EU Abgeordneter, FDP, zum Thema Emissionsbelastung Rhein-Main-Gebiet durch den Flughafenausbau. Die ansteigende Grundbelastung , zusammen mit den  Emissionen der gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke, werden die Risiken für unsere Gesundheit erheblich verstärken. Antwort erhalten, Danke!

Abgeordnetenwatch: Martin Häusling, EU Abgeordneter, GRÜNE, Zum selben Thema. Mit Antwort. Danke! 

Abgeordnetenwatch: Hans Joachim Otto, Staatssekretär, MDB, Vorsitzender des FDP-Bezirksvorstandes Rhein-Main und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.  Hier die Pressemitteilung, auf die sich die Frage bezieht Mit Antwort
Abgeordnetenwatch: Hans Joachim Otto, Frage 2 und Antwort
Mit Antwort Der Abgeordnete gibt unumwunden zu, seine Meinung zu vertreten.  Schöner wäre es gewesen, er würde die Bürger vertreten, die ihn gewählt haben.

Abgeordnetenwatch: Oliver Krischer, GRÜNE, Bundestag Zwischenbescheid, ausführliche Antwort Januar 2012. Danke
Thema: Formaldehydemission durch neue Anlagenkonstellation. Erinnerung per email-Funktion des Dt. Bundestages am 20.01.2012

Abgeordnetenwatch: Petra Fuhrmann, SPD, Landtag Hessen
Mit zunächst ausweichender,  nach Rückfrage jedoch mit ausführlicher Antwort: Danke
Die ausführliche Antwort enthält Informationen, die denen von Umweltministerin Puttrich entsprechen, die wiederum die Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt aufgreift. Gegen die wiederum drei Klagen anhängig sind. Falsch leider auch die Entfernungsangabe (350 m) zur nächsten Wohnbebauung. Das ist die Entfernung des Wohnortes des Fechenheimer Klägers, nicht die zur nächsten Wohnbebauung. Leider keine neuen Erkenntnisse durch die Antwort der Abgeordneten.

Abgeordnetenwatch: Dr. Matthias Zimmer, CDU, Bundestag
Mit Antwort, zeit und sachgerecht. Danke!

Abgeordnetenwatch: Landtagsabgeordneter Rock, FDP.
Mit Antwort, die aber nicht befriedigt Daher Frage 2 an den Abgeordneten Rock: …  ist nun, beim Wechsel auf den neuen Brennstoff Braunkohlenstaub, ein automatisches Abschalten der Formaldehydgas-Zufuhr vorgesehen. Wenn die Zufuhr…. automatisch unterbrochen wird, wohin wird es dann geleitet? Da das Unternehmen keine Abfackelungsanlage hat, ist die einzige Logik: In´s Freie. Wie stellt das Unternehmen Ineos Melamines sicher, dass das max. 75 Std/Jahr passiert? Merkt das überhaupt jemand, wenn automatisch der Regler schliesst? Wer kontrolliert das? Wie stellt das Unternehmen Ineos Melamines sicher, dass das max. 75 Std/Jahr passiert? Merkt das überhaupt jemand, wenn automatisch der Regler schliesst? Wer kontrolliert das? Antwort ausstehend seit 21.09.2011.
Dabei ist sie von brennendem Interesse! Da der Abgeordnete  der vorherigen Antwort mitgeteilte: „und die zulässigen Grenzwerte in besonderem Maße eingehalten werden, möchte ich von einer parlamentarischen Initiative zunächst absehen“ würde man sich sehr wünschen, dass er den Bürgern auch die letzten Sorgen zu nehmen bemüht ist. Aber vielleicht ist das ja inhaltlich nicht möglich …. Die Daten der Luftmessstation Frankfurt-Ost lassen das befürchten

Abgeordnetenwatch:  Landtagsabgeordneter Dietz, CDU Antwort seit 06.08.2011 ausstehend, so dass wohl nicht mehr mit Reaktion zu rechnen ist. Fazit: Ein Politiker, der im Hess. Landtag ordentliches Mitglied im Ausschuss für „Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ ist und es offenkundig nicht nötig hat, die Frage nach zukünftigem Gesundheitsschutz zu beantworten. Auch eine Erkenntnis

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Fakten: Anhörung des OBR 11 Mai 2011

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Brief an Umweltministerin Puttrich CDU (Hess. Landesregierung)

Anlage 1, Anlage 2 ist als 2. Seite von Anlage 1 enthalten, Anlage 3, Anlage 4

Und hier die Antwort. Nun wissen wir, wer die Formaldehyd-Abgase misst: Das Unternehmen selber. Offen ist immer noch, ob – wenn eine automatische Abschaltung der Zufuhr zur Verbrennung erfolgt – das überhaupt aufgezeichnet wird. Kann es sein, dass das gar keiner merkt (merken will) und dass diese Phasen des Ablassens von Formaldehydgas in die Umwelt gar nicht gemeldet werden? Wir werden weiter forschen.

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Brief an Petra Roth, OB der Stadt Frankfurt. Leider keine Antwort seit 7. August 2011, mit einer Reaktion ist wohl nicht mehr zu rechnen

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Lobbyismus: IHK Präsident Müller, FDP Politiker Otto, CDU Politikerin Loizides

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Kleine Anfrage BKS Fechenheim Landtag mit Antwort Puttrich

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Parlis Anfrage der FDP vom 05042011

Fakten: Antwort des Magistrats auf FDP Anfrage vom 30. Mai.  Da nun die FDP Fraktion die Informationen hat, hätte man annehmen können, dass sich FDP Politiker zum Thema äussern. In der Presse ist keine Äusserung zu finden. *****************************************************

Frankfurt Modern.   SPD Zeitung Dezember 2012 Klare inhaltliche  Position zum Braunkohlestaubkraftwerk und – endlich! – Aufgabe der parteipolitischen Scharmützel

Fakten uninteressant??: Anfrage der SPD von 06042011   Hier steht immer noch die Antwort auf die Frage aus: Was wäre gewesen, wenn Rottmann vor der Wahl informiert hätte? Wäre es nicht so gewesen, dass alle Parteien sich auf die Grünen gestürzt hätten und ihnen billige Wahlkampftaktik mit Insiderwissen vorgeworfen hätten? Und ist es nicht so, dass drei (!!) Bürger trotz der nach Meinung der SPD zu spät erfolgten Information Akteneinsicht genommen haben und dass fristgerecht drei (!!) Klagen gegen das BKS eingereicht werden konnten? Schade, dass die SPD sich nicht inhaltlich um das Thema kümmert.

Antwort des Magistrats auf SPD Anfrage

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Nationales Klimaschutzprogramm. Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005

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