Archiv der Kategorie: Klage

Berufung vor dem VGH Kassel ist zugelassen

Heute erreichte uns die Nachricht, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zugelassen hat. Das ist eine Nachricht, die die von den Emissionen durch die Braunkohlestaubkraftwerke belasteten Anwohner freut. Der Hessische Verwaltungsgerichthof begründet … Weiterlesen

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Warten auf Kassel

Vertreter des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und Vertreter der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim haben sich darauf verständigt, dass der weitere Klageweg – die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Frankfurt – vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel  beschritten werden soll. … Weiterlesen

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Zwischenbericht

In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur von der Bürgerinitiative gestützten Privatklage wurde – für die Beteiligten überraschend – der Streitwert von urpsrünglich 15.000 € auf 60.000 € heraufgesetzt. Eine Entscheidung, die nahelegt, dass dem Bürger der Mut genommen werden … Weiterlesen

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Was kostet eigentlich eine Rauchgasreinigung?

AllessaChemie begründete in seinem öffentlichen „Nachbarschaftsdialog“ im April 2011 und im September in der FNP, dass das Unternehmen sich für den dreckigen Energieträger Braunkohlenstaub entschieden habe, um 1 bis 3 Mio € pro Jahr zu sparen.  Sparen ist schön und … Weiterlesen

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Staudinger geSTOPPt

Die Bürgerinitiative STOPP STAUDINGER hat Anlass zur Freude: Der Energiekonzern Eon gibt den Ausbau des umstrittenen Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg auf.  Eine Konzernsprecherin von Eon sagte: «Eon hat entschieden, das Neubauprojekt Staudinger 6 nicht fortzuführen» Hintergrund, so die Konzernsprecherin,  sei … Weiterlesen

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Informative Bürgerstunde

Die Bürgerstunde am 31. August wurde von vielen Besuchern als sehr informativ empfunden. Die Frankfurter Rundschau

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Oberbürgermeister lobt Engagement der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim hat sich seit Beginn ihrer Gründung auch bemüht, die politischen Verantwortlichen auf die Problematik der gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke hinzuweisen. Einer der Grundpfeiler der Arbeit der Bürgerinitiative war die von ihr angeregte und vom Ortsbeirat dankenswerterweise durchgeführte Anhörung … Weiterlesen

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Neue Gutachten eingereicht (Teil 2: Gutachten Dipl. Ing Gebhardt IfU)

Als weiteres Gutachten, das die Klägersicht stützt, haben wir ein Gutachten von Dipl. Ing. Peter Gebhardt vom Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik IfU eingereicht. Es ergänzt das zuvor schon vom selben Gutachter von Klägerseite eingereichte Gutachten. Der Gutachter vertieft insbesondere die beiden … Weiterlesen

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Neue Gutachten eingereicht (Teil 1: Gutachten Prof. Kühling)

Wie bei den Lesern dieser website als bekannt vorausgesetzt werden kann, sind aktuell drei Klagen (Stadt Frankfurt, BUND und durch die BI gestützte Privatklage) gegen die Genehmigung der Braunkohlestaubkraftwerke in der 1. Instanz anhängig. Nach dem erfolgten Beschluss des VGH, … Weiterlesen

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Schriftsatz vom 12. Juni

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke wird weiter vorgetragen: Die hier betroffene Genehmigung ist von dem Beklagten zu Gunsten GETEC AG erlassen worden. Tatsächlich wird das hierbei genehmigte Kraftwerk aber nicht von der GETEC AG, sondern von der AllessaChemie … Weiterlesen

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