„Die Klage bleibt erfolglos. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat im Ergebnis Bestand“

Die Umweltschutzorganisation BUND scheitert vor Gericht mit dem Versuch, das umstrittene Braunkohlekraftwerk Frankfurt-Fechenheim stillzulegen. Es darf weiter produzieren. Der BUND bedauert die Entscheidung, hält sich aber noch eine Tür offen.

Das umstrittene Braunkohlekraftwerk Frankfurt-Fechenheim darf weiter Fernwärme produzieren. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies am Donnerstag die Berufung der Umweltschutzorganisation BUND zurück (Az: 9 A 245/14). Diese hatte erreichen wollen, dass die vom Land Hessen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk gekippt wird. „Die Klage bleibt erfolglos. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat im Ergebnis Bestand“, sagte die Vorsitzende Richterin nach zweistündiger Verhandlung.

Das Braunkohlestaubkraftwerk der GETEC AG ist seit 2011 am Netz und beliefert den „Industriepark Frankfurt Fechenheim“ mit Fernwärme. Es wird mit Braunkohlestaub betrieben, einem veredelten Produkt. Das Chemieunternehmen Allessa hatte zuvor eine mit Gas betriebene Anlage genutzt. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte die Klage im Januar 2013 abgelehnt.

Der BUND hatte in der Verhandlung bemängelt, dass für die Genehmigung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfolgt sei. Es gebe eine erhebliche Beeinträchtigung durch Quecksilber und Stickoxide. Zudem würden Umweltschutzgebiete in der Umgebung belastet. Das beklagte Land Hessen betonte dagegen, eine ordnungsgemäß durchgeführte Vorprüfung habe ergeben, dass eine UVP nicht nötig sei. Dem schloss sich der Senat an. Auch die Betrachtung der Emissionen in Bezug auf die benachbarten Naturschutzgebiete sei nicht zu beanstanden. Zudem liege der Lärm des Kraftwerks „deutlich unterhalb der Irrelevanzschwelle“. Eine Revision wurde nicht zugelassen, dagegen kann der BUND aber noch Beschwerde einlegen.

„Die Bevölkerung im Frankfurter Osten muss nun weiter mit der hohen Luftbelastung leben“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Prof. Lutz Katzschner. Er kündigte an, dass der BUND die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und erst dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden werde.

Quelle: Focus

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