Warten auf Kassel

Vertreter des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und Vertreter der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim haben sich darauf verständigt, dass der weitere Klageweg – die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Frankfurt – vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel  beschritten werden soll. Die zweitinstanzliche Klage wird vom BUND geführt, der die Berufung fristgerecht eingelegt hat. Der Verwaltungs- gerichtshof Kassel hat sich bisher zu dem Antrag auf Zulassung der Berufung noch nicht geäußert.

Zwischenzeitlich haben wir aus dem Unterstützerkonto den eigenen Anwalt sowie teilweise die Anwälte einer gegnerischen Parteien bezahlt. Die zweite Anwaltskanzlei hat inzwischen bei dem VG Frankfurt/M die Festsetzung der Anwaltsgebühren beantragt, der Beschluss des Gerichts dazu steht noch aus, ist aber demnächst zu erwarten.

Angesicht der Diskussion um das mögliche vorzeitige Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II, die wieder einmal drastisch offenbart, dass Braunkohleverstromung bzw. die Heißdampferzeugung per Braunkohlestaub-Verfeuerung in den Zeiten der Energiewende eigentlich keinen Platz mehr hat, ist es besonders bitter, dass die Politik der oberen und obersten Etagen die Fechenheimer Bürgerinnen und Bürger derart perfide im sauren Regen stehen ließ.

Einmal mehr zeigt sich, dass die klimaschädliche Braunkohle mitnichten eine notwendige und akzeptable Brückentechnologie ist, sondern die Altlast einer überholten Energieversorgung darstellt, die erfreulicherweise heute wohl ein Stück weit deutlicher im Bewusstsein der verantwortlichen Entscheidungsträger verankert ist.

Die Bürgerinitiative war wohl ihrer Zeit zu weit voraus, als es die verkrusteten Besitzstandswahrer zulassen konnten, zu erkennen, dass die Kohleverstromung die Ziele der Energiewende unübersehbar konterkariert, da der CO-Ausstoß in Deutschland wieder jegliche Grenzen sprengt und die Zulassung der Inbetriebnahme des Braunkohlestaub-Kraftwerks in Fechenheim ein völlig falsches Signal als Zukunftstechnologie der Strom- bzw. der Heißdampferzeugung vorstellte.

Die Annahme der Klage des BUND beim Hessischen Oberverwaltungsgericht in Kassel könnte bei einem tatsächlichen Aus für Garzweiler II und bei dem geschärften Bewusstsein der gesundheits- und umweltschädigenden Braunkohlestaub-Verfeuerung, die gewiss nicht mit den Landes-Klimaschutzgesetzen in Einklang zu bringen sind, durchaus eine objektivere und ausgewogenere Sicht des Kasseler Oberverwaltungsgerichts als wahrscheinlich erscheinen lassen.

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