Allessa schadet sich selbst

 Eine erste Einschätzung

Ich habe die Berichterstattung in den Medien zu dem Streit zwischen Gegnern des Braun-kohlestaubkraftwerks auf dem Fechenheimer Allessa-Gelände und seinen Befürwortern sehr genau verfolgt.

Die Gegner des Braunkohlestaubkraftwerks hatten sogar ein Vermittlungsangebot gemacht. Das hatten Allessa und Getec ohne Begründung abgelehnt.

Allessa hat sich mit ihrer unnachgiebigen, starren Haltung selbst schweren Schaden zugefügt. Allessa hat nicht nur sich geschadet, Allessa hat der chemischen Industrie allgemein und besonders dem Chemiestandort Frankfurt geschadet.

Da machen es sich die Betreiber und Nutzer des Kraftwerkes auf dem Allessa-Gelände zu einfach. Sie wirken selbstherrlich, indem sie sich hinter Paragrafen verstecken und diese so eng wie möglich zu ihren Gunsten auslegen. Es wird mehr als deutlich, dass für sie die Menschen in ihrem Umfeld keine Rolle spielen. Eine Anerkenntnis des eigenen Verschuldens liegt ihnen fern.

Da können die Fechenheimer nur neidisch nach Frankfurt-Höchst schauen. Dort betreibt das Management des Industrieparks aktiv den Dialog mit den Bürgern; es spaltet nicht, es sucht nach Gemeinsamkeiten und Befriedung.

Die Vertreter des Regierungspräsidiums in Darmstadt tun in dem Verfahren so, als spielten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger für sie keine Rolle. Hut ab vor dem Regierungspräsidenten in Gießen, der wegen seiner Haltung im Woolrec-Verfahren, in dem es ebenfalls um Umweltverschmutzung geht, eigene Fehler einräumt.

Denn das Muster des Vertuschens und Täuschens setzt sich fort. Schon zu Beginn unserer Beschäftigung mit der Thematik konnte beispielsweise die in § 29 VwVfG vorgeschriebene Akteneinsicht nicht ganz so „uneingeschränkt“ erfolgen, wie man hätte denken sollen.  Aufgrund eines Schreibens der GETEC-Anwälte wurden vor der Akteneinsicht 7 Dokumente, darunter die Zeichung „R + I-Schema“ sowie alle Schaltpläne und weitere Einzelzeichnungen als „Betriebsgeheiminsse“ gekennzeichnet und der Akte entnommen. Nachzulesen hier.  Die Dokumente sind den Klägern bis heute nicht bekannt. So konnte bis heute nicht geprüft werden, ob es sich um einzelne kleinere Anlagen handelt oder ob der gesamte neue Komplex als eine Anlage betrachtet werden muss.

Kraftwerke Fechenheim

Ebenfalls ungeklärt blieb, warum sich die Ermittlung der Vorbelastung mit Schwefel auf eine Untersuchung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, das sich ausdrücklich auf Bayern bezieht, stützt. Oder warum kein Sachbearbeiter des Regierungspräsidiums gemerkt hat, dass Fechenheim keinesfalls – wie zugrundegelegt – 5 km vom Flughafen entfernt liegt.
Prof. Kühling konnte in der mündlichen Verhandlung nicht vortragen,  dass insbesondere nach den Regelungen des § 12 UVPG eine wirksame Umweltvorsorge im Vordergrund der Untersuchungen der genehmigenden Behörde hätten stehen müssen. Es wurde von der Genehmigungsbehörde auf die Regelungen der TA Luft Bezug genommen, was nach Kühlings Ansicht unzulässig ist.  Einzelheiten zum Gutachten hier.

So,  wie das in der mündlichen Verhandlung versucht wurde, werden sich Bürgerinnen und Bürger nicht vorführen lassen. Entweder sie beschreiten den weiteren Rechtsweg oder sie werden politisch aktiv, indem sie vor den kommenden Wahlen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu zweifelsfreien Positionierungen herausfordern, bevor sie wählen. Die Urteilsbegründung ist hier nachzulesen.

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Eine Antwort zu Allessa schadet sich selbst

  1. Manuel schreibt:

    Ist gelaufen wie erwartet, der Richter hat sich nicht die Mühe gemacht ins Detail zu gehen. Aber solche Fälle gehen in der ersten Instanz immer verloren, was der Grund dafür ist mag jeder für sich überlegen.

    Die gesetzliche Grundlage, die es ermöglicht trotz Bestandsanlagen beliebig viele Kleinkraftwerke danebenzustellen ohne Umweltprüfung ist verfassungswidrig oder wird verfassungswidrig ausgelegt.

    Allessa hat in jedem Fall ultimativ bewiesen, dass es sich das Jahr 1913 zurückwünscht und dass so ein Unternehmen mitten in Wohngebieten einer Großstadt im Jahr 2013 untragbar ist. Man sollte es verlagern, die Stadt braucht doch neue Entwicklungsgebiete in EZB-Nähe.

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