Neue Gutachten eingereicht (Teil 1: Gutachten Prof. Kühling)

Wie bei den Lesern dieser website als bekannt vorausgesetzt werden kann, sind aktuell drei Klagen (Stadt Frankfurt, BUND und durch die BI gestützte Privatklage) gegen die Genehmigung der Braunkohlestaubkraftwerke in der 1. Instanz anhängig.

Nach dem erfolgten Beschluss des VGH, der wichtige Fingerzeige gab, wurden neue Gutachten eingereicht, die die Klägersicht stützen. Es handelt sich um ein weiteres Gutachten von Prof. Dr. Kühling aus Dortmund sowie um ein weiteres des IfU (Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik).

Im einzelnen soll hier kurz auf das Gutachten von Prof. Kühling eingegangen werden. Ausführungen über das erste, dem Gericht bereits vorliegende Gutachten von Prof. Kühling sind hier zu finden.

Der Gutachter setzt sich erneut mit den Anforderungen und Prüfpflichten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) auseinander. Er arbeitet heraus, dass insbe-sondere nach den Regelungen des § 12 UVPG eine wirksame Umweltvorsorge im Vordergrund der Untersuchungen der genehmigenden Behörde hätten stehen müssen. Es wurden aber im wesentlichen die Ansätze der TA Luft zur Anwendung gebracht, was nach Ansicht des Gutachters unzulässig ist.

Mögliche oder wahrscheinliche Auswirkungen auf die Umwelt müssen, so der Gutachter, mit einem konkret auf die EINWIRKUNG (Immission) bezogenen Umweltqualitäts-maßstab begrenzt werden. Die UVP-Vorprüfung betrachte jedoch anhand von Emissionen die Belastung. Das führt, so der Gutachter, zu einem fehlerhaften Ergebnis. „Außerdem stellen Irrelevanzwerte nicht auf die vorhandene Vorbelastung ab und lassen keinen Rückschluss auf das Erreichen einer bereits übermäßigen Vorbelastung zu.“, führt der Gutachter aus.


Erläuterungen zum Bild: Emissionen sind schädliche Umwelteinwirkungen wie z.B. Gase oder Schall im Moment ihres Entstehens, also beim Verursacher. Das Gegenstück dazu sind Immissionen, sie beschreiben die Einwirkung beim Empfänger. Emission und Immission sind fast nie identisch, da nicht 100% der Emission beim Empfänger ankommen. Dafür jedoch weitere Emissionen aus anderen Quellen. (Quelle: Betrieblicher Umweltschutz Baden-Württemberg)

Ohne konkrete Betrachtung von Vor-, Zusatz und Gesamtbelastung kann, so das neue Gutachten, nicht verlässlich bewertet werden, ob eine wirksame Umweltvorsorge erreicht wird. Eine pauschalierte Betrachtung anhand von Irrelevanzgrenzen nach TA Luft – wie im TÜV Gutachten erfolgt – unterscheide nicht nach betroffenen Schutzgütern und deren unterschiedlicher Sensibilität. „Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass im Raum Frankfurt regelmäßig die Grenzwerte für Stickstoffdioxid zum Schutz der menschlichen Gesundheit erreicht bzw. überschritten werden und von daher äußerst kritisch mit erwarteten Zusatzbelastungen umgegangen werden muss“, so der Prof. Kühling.

Der Gutachter nennt als Beispiel dafür, dass die Immissionen unzureichend bewertet wurden, die Schadstoffe

Schwefeldioxid

Stickstoffdioxid

und die Feinstäube PM10 und PM 2,5

Er führt weiter aus, dass die Betrachtung des Schutzgutes „Boden“ in den im Geneh- migungsverfahren vorgelegten Expertisen lediglich mit Blick auf eine Versiegelung der Bodenfläche vorgenommen wurde. Richtig wäre gewesen, so Prof. Kühling, die den Boden mit Schadstoffen anreichernden Immissionen zu betrachten, insbesondere saure Depositionen, Quecksilber). Prof. Kühling dazu: „ …ist eine Überschreitung der natürlichen Regelungsfunktionen bei empfindlichen Böden durch Quecksilber bereits heute gegeben und eine zusätzliche Anreicherung zu erwarten.“ All dies sei nicht geprüft worden, so Prof. Kühling.

Er bemängelt, dass in den Genehmigungsunterlagen zwar Vogelschutz- und FFH-Gebiete aufgelistet, aber in keiner Weise eine Aussage über deren mögliche Beeinträchtigung getroffen wird, obwohl das in Ziff. 2 der Anlage 2 des UVPG  ausdrücklich gefordert werde. Er verweist auch auf den VGH-Beschluss vom 19. März diesen Jahres, nach dem eine Beanstandung der Vorprüfung in Betracht komme, „wenn deren Ergebnis Rechtsfehler aufweist, die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen.“ Dies sei, so Prof Kühling weiter    ,„… aber bereits dadurch gegeben, dass zwar zu den Schutzgütern Flora und Fauna explizite Schutzgebietskategorien und deren Namen aufgeführt werden, allerdings keine einzige Aussage über die dort vorzufindenden konkreten Schutzgüter und deren Betroffenheit gemacht wird, geschweige denn eine Bewertung gem. § 12 UVPG durchgeführt wird.“

Gutachter Prof. Kühling bemängelt also die Prüfung zu Umweltauswirkungen nach dem Immissionsschutzrecht. Hier habe der TÜV Nord als vom Antragsteller Getec zugezogener Gutachter lediglich anhand von Immissionswerten geprüft (besonders bei Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid) und geschlussfolgert, dass diese nach TA Luft sicher eingehalten werden. Der TÜV zieht daraus den Schluss, dass eine messtechnische Ermittlung der Immissionsvorbelastung nicht erforderlich sei. 

Prof. Kühling schreibt jedoch dazu: „Diese Aussage verkennt die ebenfalls als Beurteilungsgrundlage heranzuziehenden Immissionswerte nach Nr. 4.4.1 TA Luft, die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen bei Ökosystemen wesentlich strengere Werte für Stickstoffoxide und Schwefeldioxid festsetzen. Allein der Anstieg der Gesamtbelastung bei Schwefeldioxid auf ca. 9 µg/m3 (bei einer Vorbelastung von             4 µg/m3) hätte die Frage aufwerfen müssen, ob die in der Nähe liegenden ökologischen Schutzgebiete in erheblichem Maße betroffen sind. Diese Schutzgebiete … liegen sogar innerhalb des Kreises mit dem Radius von 2,45 km um den Schornstein, der zur Prüfung nach TA Luft als Untersuchungsraum anzusetzen ist.“

Prof. Kühling befasst sich in seinem neuen Gutachten auch mit der örtlichen Vorbelastung für Stickstoffdioxid. Er schreibt: „Auch wird völlig falsch eingeschätzt, wenn der TÜV aussagt, dass „die entsprechenden Immissionswerte weiterhin sicher eingehalten werden“. Tatsache ist, dass die Gefahr besteht, dass die zulässige Grenze (Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid) bei der in unmittelbarer Nähe liegenden Wohnbebauung überschritten wird. Die örtliche Vorbelastung für Frankfurt-Fechenheim in Höhe von 38 µg/m3 erreicht nämlich bereits den zulässigen Immissionswert der TA Luft.“

Prof.Kühling weiter:Solche Fehleinschätzungen ergeben sich insbesondere dadurch, dass allenfalls Zusatzbelastungswerte oder Irrelevanzwerte betrachtet werden, die keinen Bezug zur Gesamtbelastung herstellen. Eine solche verkürzte Prüfung muss zu Fehlern führen.“

Prof. Kühling kommt zu dem Schluss, dass bei der UVP-Vorprüfung weder die Vorgaben des UVPG berücksichtigt wurden, noch das Ergebnis nachvollziehbar sei.

Selbst wenn man, so Prof. Kühling, „die Prüfpflichten nach Immissionsschutz- recht untersucht, werden erhebliche Fehler sichtbar.“ Der TÜV berücksichtige in seinem Gutachten nicht die ebenfalls heranzuziehenden Immissionswerte nach Nummer 4.4.1 TA Luft zum Schutz der Ökosysteme. Prof. Kühling: „Dort sind wesentlich strengere Werte genannt. Die Ermittlungen der zu erwartenden zusätzlichen Belastungen … insbesondere für die in der Nähe liegenden und explizit ausgewiesenen ökologischen Schutzgebiete werden dadurch ausgeklammert.“

Soweit zum von uns vorgelegten zweiten Gutachten von Prof. Kühling. Über die Inhalte eines weiteren, ebenfalls vorgelegten Gutachten des IfU Ingenieurbüros für Umweltschutztechnik werden wir in Kürze berichten.

Die- wie der Gutachter Prof. Kühling ausführt – fehlerhafte Einschätzung, dass Emission = Immission ist und Vorbelastungen ohne Relevanz sind,  sowie (auch das ist falsch) die Vermutung, dass die Genehmigungsfrage bereits gerichtlich entschieden sei, haben auch verschiedene Besucher der AllessaChemie aus der lokalen Politik verbreitet. Beispielsweise sind zu nennen  Hans-Joachim Otto in einer Pressemitteilung, Hans-Joachim Otto bei Abgeordnetenwatch (es sei nochmal erwähnt: Die Stadt ist mir ihrer Klage keineswegs gescheitert, die Klage ist nach wie vor anhängig…),  Christiane Loizides und Helmut Heuser.  Wir haben uns sowohl mit der CDU-Fraktion im Römer in Verbindung gesetzt als auch mit Frankfurts neuem Oberbürgermeister Peter Feldmann, um den Sachstand in Ruhe zu besprechen. Näheres darüber in den nächsten Tagen!

 

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