Schriftsatz vom 12. Juni

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke wird weiter vorgetragen:

Die hier betroffene Genehmigung ist von dem Beklagten zu Gunsten GETEC AG erlassen worden. Tatsächlich wird das hierbei genehmigte Kraftwerk aber nicht von der GETEC AG, sondern von der AllessaChemie GmbH betrieben, so dass der Bescheid an den falschen Adressaten gerichtet und damit rechtsfehlerhaft ist.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Anlagenbetreiber ist diejenige natürliche oder juristische Person, die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über den Betrieb der Anlage innehat. Dabei kommt es vor allem darauf an, wer den bestimmenden bzw. maßgeblichen Einfluss auf die Lage, Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt – das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt, die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage besitzt (Jarass, BImSchG-Kommentar, 8. Aufl. 2010, § 3 Rdnr. 81).

Maßgebend für die Frage, wer Betreiber einer Anlage ist, ist daher nicht, ob diese Sache seinem Eigentum zuzurechnen ist, sondern ob er die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt.

Die Situation bei dem hier betroffenen Braunkohlestaubkraftwerk ist wie folgt:·

Das Kraftwerk befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Anlagen der AllessaChemie GmbH auf deren Betriebsgelände. Es steht nicht auf einem Nachbargrundstück, sondern inmitten der Produktionsanlagen im Zentrum des Werksgrundstücks der AllessaChemie GmbH. Hier besteht sogar noch die zusätzliche Besonderheit, dass sich das Kraftwerk sogar innerhalb einem Gebäude der AllessaChemie GmbH befindet.·

Das Braunkohlenstaubkraftwerk ist technisch Teil des Gesamt-Kraftwerkskomplexes in dem einheitlichen Kraftwerksgebäude und zusätzlich eingebunden in die Gesamtstruktur des Industrieparks der AllessaChemie GmbH.

Die der Behördenakte durch den Beklagten entnommenen Dokumente können darüber vielleicht weiteren Aufschluss geben. Diese Entnahme von Aktenteilen schränkt im Übrigen aus Sicht der Klägerin ihre gesetzlichen Einsichtsrechte erheblich ein. So wurde auch die angebliche Verriegelung der Anlage bislang von den Beigeladenen nicht nachgewiesen. Die Darstellung der Anlage auf den in der Akte verbliebenen Dokumenten bzw. Plänen zeigt jedoch eindeutig einen verbundenen Gesamt-Anlagenkomplex innerhalb derselben Gebäudehülle. Das mit der angegriffenen Genehmigung zugelassene Kraftwerk ist ferner – z.B. durch Rohrleitungen, die Versorgungsinfrastruktur, die Leitwarte und sogar die Gebäudehülle selbst – ein integraler Teil des Betriebsgeländes der AllessaChemie GmbH. Wenn das vorliegend genehmigte Kraftwerk von den Verbindungen zu den Anlagen der AllessaChemie GmbH getrennt werden würde, wäre es nicht alleine existenzfähig.

Die Anlage wird laufend von zwei Mitarbeitern der AllessaChemie GmbH betrieben, die neben dem zentralen Betrieb der Verbrennungsöfen z.B. zusätzlich die Überwachung der Anlieferung des Braunkohlestaubs und das Abfahren der Asche verantworten. Die normalen Betriebsabläufe werden ständig von Mitarbeitern der Beigeladenen zu 2 geregelt. Bei Betriebsstörungen müssen Mitarbeiter der AllessaChemie GmbH tätig werden, ebenso im Falle eines Störfalles.

Die Steuerung der Anlage erfolgt innerhalb des Kraftwerksgebäudes direkt sowie – ebenfalls auf dem Werksgelände der AllessaChemie GmbH – zentral vom Leitstand der Beigeladenen zu 2 aus. Dass die elektronische Steuerung darüber hinaus auch noch im remote-Verfahren in großer räumlicher Entfernung von der GETEC AG beobachtet werden kann, ändert an dem Umstand der faktischen Steuerung vor Ort allein durch die AllessaChemie GmbH nichts.·

Es steht außer Frage, dass alleine die AllessaChemie GmbH bestimmt, wann wie viel Dampf aus dem Kraftwerk abgenommen wird. Denn die Produktionsmengen und der Zeitpunkt der Produktion für die verschiedenen Produkte der AllessaChemie GmbH – und damit die punktgenaue Zurverfügungstellung der Prozesswärme – definieren sich alleine durch deren Lieferverträge der AllessaChemie GmbH an ihre Kunden. Auf dieses hat die GETEC AG keinen Einfluss.

Die AllessaChemie GmbH (und nicht die GETEC AG) kauft zudem den Brennstoff Braunkohlenstaub. Ob dies innerhalb eines Rahmenvertrags der GETEC AG geschieht, um in den Genuss von Großabnehmer-Rabatten zu kommen, ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich. Relevant ist nicht, unter welchem Rahmenvertrag die AllessaChemie GmbH den Braunkohlenstaub kauft, sondern dass sie ihn auf eigene Rechnung einkauft – und nicht die GETEC AG  die Käuferin ist. Diesen Sachverhalt haben die Beigeladenen in verschiedenen Gesprächen angegeben und bestätigt. Bei Bedarf können von der Klägerin dafür Zeugen benannt werden. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Beigeladenen diesen Sachverhalt nicht bestreiten werden.

Allein die AllessaChemie GmbH trägt im Alltagsbetrieb für die Sicherheit der Anlagen Sorge. Die Werksfeuerwehr der AllessaChemie GmbH steht für eventuelle Brandereignisse oder andere Zwischenfälle bereit. Allein die AllessaChemie GmbH – und nicht etwa die GETEC AG – bemüht sich nach dem misslungenen Nachbarschaftsdialogs im April 2011 um die Schaffung lokaler politischer Allianzen und sitzt am örtlichen „runden Tisch“.  

Damit ist belegt, dass alleine die AllessaChemie GmbH die tatsächliche Sachherrschaft über das Braunkohlestaubkraftwerk ausübt. Allein die AllessaChemie GmbH hat den maßgeblichen Einfluss auf die Lage, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage.

Aus diesen Gründen ist allein die AllessaChemie GmbH die tatsächliche Betreiberin der Anlage.

Die Genehmigung zum Betrieb des Braunkohlestaubkraftwerks wurde daher zu Unrecht der GETEC AG  erteilt. Der angegriffene Bescheid richtet sich deshalb an den falschen Adressaten und ist schon aus diesem Grund aufzuheben.

Wie bereits im Schriftsatz vom 30.04.2012 gegenüber dem Gericht angekündigt, sind bei den bereits in das Verfahren eingeführten Sachverständigen weitere Stellungnahmen in Auftrag gegeben worden, die die Inhalte der bereits vorliegenden Gutachten im Lichte der im Eilverfahren der Stadt Frankfurt/M ergangenen Gerichtsbeschlüsse weiter inhaltlich vertiefen und zusätzlich argumentativ unterlegen werden.

Diese weiteren gutachterlichen Stellungnahmen liegen wahrscheinlich in 4 bis 6 Wochen vor und werden dann dem Gericht eingereicht.

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Eine Antwort zu Schriftsatz vom 12. Juni

  1. Manuel schreibt:

    http://www.allessajobs.de/stellenanzeige/items/referent-genehmigungen-mw.html

    Nachdem Allessa ja schon Oktober 2011 überraschend den Geschäftsführer ausgetauscht hat, der neue (Büttner) ist ja zufälligerweise? Dr.jur, Immissionsschutzrecht, wird nun eine Arbeitskraft für das Gebiet gesucht, die Stellenbeschreibung ist interessant, auch wenn nicht klar ist welche Anlagen genau gemeint sind, zeigt es doch das für ein Störfallunternehmen sehr fragwürdige Geschäftskonzept der Allessa:

    „Anlagen und Risiken rein formal an Dritte abgeben, aber selbst alles planen, kontrollieren und steuern.“

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