800.000 Energiesparlampen

Energiesparlampen enthalten wie alle Leuchtstofflampen (d.h. auch „Neonröhren“) Quecksilber. Und zwar etwa 2-3 Milligramm, maximal zulässig sind 5 Milligramm. In der FAZ ist nachzulesen, dass besonders für Risikogruppen wie Schwangere und kleine Kinder bei Glasbruch einer (einer einzigen!!!) Energiesparlampe ein nicht zu unterschätzendes Risiko entsteht: Dann können sofort unsichtbare, geruchlose und gesundheitsschädliche Dämpfe freigesetzt und eingeatmet werden. Die Quecksilber-Belastung könne um das 20-fache über dem Richtwert von 0,35 Mikrogramm pro Kubikmeter für Innenräume ansteigen. Welche Menge Quecksilber im Körper zu nachhaltigen gesundheitlichen Schädigungen führt, wird derzeit weltweit von Wissenschaftlern und Medizinern diskutiert.

Die ca. 2 kg Quecksilber, die bei der Verbrennung des Braunkohlestaubes in Fechenheim nach unseren Berechnungen pro Jahr frei werden, entsprechen dem Quecksilber, das in ca. 800.000 Energiesparlampen enthalten sind. (Nachtrag: Nachdem der Betreiber Getec und Allessa den Fakt, dass pro Jahr ca. 2 kg reines Quecksilber emittiert werden, strikt geleugnet haben und Umweltdezernentin Rottman sich sogar eine einstweilige Verfügung eingefangen hat, weil sie ebendies behauptet hat, schreibt uns Umweltministerin Puttrich in bezug auf Quecksilber am 20.09.2011: „… ergibt sich die o.g. Jahresfracht von 2,28 kg pro Jahr.“)

Da Quecksilber ein Stoff ist, der zum Schutze unserer Umwelt besser nicht freigesetzt werden sollte, befassen sich die Politiker auf allen Ebenen mit dem Thema. Am 26. Juli 2011 ist in Deutschland die neue Oberflächengewässerverordnung (OGewV) in Kraft getreten. Damit werden erstmals bundeseinheitliche Anforderungen zum Schutz von Oberflächengewässern festgelegt. Die OGewV dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (UQN-Richlinie) sowie der bisherigen Länderregelungen zur Umsetzung der Anhänge II, III und V der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

Ein langer Weg.

Bereits im Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/118EG zum Schutze des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung.

In ihr ist festgeschrieben,  dass der Eintrag prioritärer gefährlicher Stoffe, zu denen Quecksilber wegen seiner hohen Giftigkeit und Fähigkeit zur Anreicherung zählt, bis 2028 vollständig und ausnahmslos zu beenden ist. Außerdem sind in der europäischen Richtlinie prioritäre Stoffe (RL 2008/105/EG) äußerst strenge Grenzwerte für den Quecksilbergehalt in Gewässern und den darin befindlichen Lebewesen festgelegt. Das also ist mit der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) nun auch in Deutschland verbindlich umgesetzt.

Schon 2009 befasste sich die Frankfurter Rundschau in einem „Special“ mit dem Thema, damals bezogen auf Staudinger. „Die Umweltschützer argumentieren, dass der Main wie viele andere Flüsse noch weit davon entfernt ist, die EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Dort ist für Quecksilber eine Obergrenze von 20 Mikrogramm pro Kilo Lebendgewicht in Fischen und anderen Wasserbewohnern fixiert. Bereits an der bayerisch-hessischen Grenze, also noch vor den gravierenden Einleitungen aus verschiedenen großen Klärwerken, wird dieser Wert um ein Vielfaches überschritten. Das bayerische Landesamt für Umwelt ermittelte zuletzt 2007 Werte zwischen 100 und 980 Mikrogramm. In Hessen fand das Landeslabor in verschiedenen Proben der letzten Jahre bis zu 464 Mikrogramm.“

Nun ist die EU Richtlinie umgesetzt. Das ist erfreulich. Denn  Braunkohlenstaubkomplex wird den Bürgern zwar als Pille-Palle Anlage verkauft. Es ist aber eine Mär, dass die Anlage keine Schadstoffe emittiert. Sogar im Vergleich zu größeren Kohlekraftwerken hat die Fechenheimer Anlage eine relativ betrachtet schlechtere Umweltbilanz – die größeren unterliegen nämlich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen strengen Auflagen zur Ausrüstung mit Abgasreinigungsanlagen.  Gesetzliche Bestimmungen, wie bspw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung,  sollen in Fechenheim nicht greifen, weil es ja „nur“ mehrere kleine Anlagen sind. Jede unterhalb der jeweiligen Grenze für strengere Bestimmungen. Die Stückelung der Anlagen ist umstritten und wird gerichtlich überprüft.

Die veränderte Gesetzeslage ist auch gleichzeitig die Erklärung dafür, warum GETEC mit so wenig Gelassenheit gegen die Äusserung der Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt mit einer einstweiligen Verfügung („Maulkorb“) vorgeht. Die Umweltdezernentin hatte unter anderem öffentlich geäussert, dass bei der Verbrennung von Braunkohle giftiges Quecksilber anfalle – jährlich zwei Kilogramm. Das Schwermetall werde nach ihren Äusserungen eingeatmet, belaste die Böden und gelange mit dem Regen auch in den Main. Eine Berechnung, die sich mit unseren Erkenntnissen aufgrund der Unterlagen in der Genehmigungsakte durchaus deckt. Ein möglicher Quecksilbereintrag in den Main durch den Braunkohlestaubkraftwerksverbund könnte aufgrund der vorhandenen Belastung vor dem Hintergrund der neu erlassenen Oberflächengewässerverordnung (OGewV) das Aus für die Braunkohleverfeuerung ohne Gasfilter bedeuten.

Die von der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim gestützte Privatklage richtet sich dagegen, dass der Betrieb der Anlage  die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum der Anwohner verletzt. Aufgrund eines vor wenigen Monaten ergangenen Urteils des EUGH können nun auch Umweltorganisationen gerichtlich gegen Verwaltungsentscheidungen vorgehen, wenn diese möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim begrüßt es sehr, dass parallel zur von ihr gestützten Privatklage und der Klage der Stadt Frankfurt mit dem BUND auch eine Umweltorganisation gerichtlich gegen die Genehmigung des Braunkohlestaubkraftwerks angeht.

Auch die Umweltorganisation BUND ist auf Spenden zur Finanzierung ihrer Klage angewiesen. Die Spenden an den BUND sind steuerlich absetzbar. Bitte unterstützen Sie auch diese wichtige Klage in der zweiten Instanz durch eine Spende an den BUND  auf das Konto

BUND Hessen
Konto: 369 853
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01

Unterstützen Sie den BUND ! Unterstützen Sie die Aktivitäten der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim! Für eine saubere Arbeits- und Lebensumwelt.

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