Ist die Stadträtin etwa nur noch Wasserträgerin eines Unternehmens?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts mag es ja zutreffend sein, dass eine Stadträtin ihre Meinung nur im Rahmen der für sie geltenden Kompetenznorm äußern darf. Wenn es aber der Gemeindevorstand unterlässt, uns Bürger in geeigneter Weise über wichtige Fragen zu unterrichten, ist es für uns „Normalos“ schwer bis gar nicht nachvollziehbar, dass Stadträte keine Grundrechtsträger sind, sich nicht auf die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1. GG berufen können und dass es der Stadt Frankfurt demnach laut Verwaltungsgericht nicht zustehen soll, die Rechte ihrer Bürger als „Sachverwalter des öffentlichen Interesses“ wahrzunehmen. Eine Dezernentin, so das Verwaltungsgericht in Frankfurt, könne sich schließlich nicht auf die höchstrichterliche Rechtssprechung beziehen, wonach die Befugnis zu unmittelbaren Grundrechtseingriffen durch Hinweise, Warnungen oder Empfehlungen in einzelnen Fällen unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitet und dabei auf den Rechtsgedanken einer staatlichen Schutzpflicht abgestellt werde.

Man muss nach diesem besonders eiligen Eilverfahren darauf bauen, dass auf der höheren Ebene des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel die fundamentale Rechtsfrage unzweideutig geklärt wird, was denn nun eine Umwelt- und Gesundheitsdezernentin für eine Aufgabe noch erfüllen kann, wenn es ihr verboten ist, auf die Klimaschädlichkeit eines Kohlestaubkraftwerks aufmerksam zu machen. Wenn eine Stadträtin keine Grundrechtsträgerin ist, ist sie dann etwa nur noch Wasserträgerin für ein Unternehmen, das laut FAZ vom 28.07.2011 geradezu im Geld schwimmt: „Von Rekorden möchte Almuth Poetz zwar nicht reden. Doch wenn sie in die Kessel der von ihr geführten AllessaChemie in Frankfurt Fechenheim schaut, geht ihr Daumen deutlich nach oben. Vor allem die Geschäfte, die in der Rezession besonders gelitten haben, laufen demnach sehr gut.“ Unsereins fragt sich verwundert, warum, um Gottes Willen, beauftragt die AllessaChemie dann die Getec AG nicht, den Heißdampf für den Betrieb ihrer Kessel mit Ergas zu erzeugen, „wenn es in den Kesseln brodelt wie nie zuvor“? Da können doch die angeblichen Mehrkosten des umweltverträglicheren Energieträgers überhaupt keine Rolle spielen, zumal der Ersatzkessel der Getec und  der Kessel der Allessa ohnehin auf der Brennstoffbasis Erdgas/ Heizöl Extra Leicht (HEL)/Prozessgas betrieben werden.

Nachdem die Getec AG um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachsuchte, hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts der Dezernentin aufgegeben, die Tatsachen zu widerrufen, wonach

1. das von der (Braunkohlestaub-)Anlage emittierte Quecksilber eingeatmet, die Böden belasten und mit dem Regen in den Main gelangen würde,

2. beim Betrieb der Feuerungsanlage 2 Millionen Milligramm Quecksilber anfallen,

3. gezielt und durch Tricks versucht werde, den Emissionshandel zu umgehen,

4. die Genehmigung der Feuerungsanlage ohne jede Umweltprüfung auf Zuruf genehmigt  werde,

5. Braunkohlestaub der klimaschädlichste und schmutzigste Energielieferant sei.

Zur Tatsache 1. und 2.: Hier geht es um die Frage, welche konkrete Menge an Quecksilber über den Luftpfad emittiert wird und in Böden oder Gewässer gelangt. Gemäß TÜV Nord Systems wird zunächst von einer Emission von 260 Milligramm pro Stunde ausgegangen, wobei aufgrund einer Abscheidung von 10% des Quecksilbers eine Emission von 235 Milligramm pro Stunde bei Volllastbetrieb der beiden Braunkohlestaubkessel angesetzt wird. Bei einer maximalen Betriebszeit von 8760 Stunden  im Jahr würde eine Emission von bis zu 2 kg, also 2 Millionen Milligramm Quecksilber pro Jahr entstehen. Auch die Angaben im Genehmigungsverfahren zum Quecksilbergehalt des Braunkohlestaubs (Quelle RWE Power AG) weisen auf einen jährlichen Eintrag von ca. 2 kg Quecksilber durch die Verfeuerung des fossilen Brennstoffs hin. Belastbare und eindeutige Daten der Getec und der AllessaChemie, die diese Angaben widerlegen, liegen bisher nicht vor. Wo verbleiben also die emittierten rund zwei Millionen Milligramm Quecksilber, wenn nicht in der Luft und in der Folge im Boden oder im Wasser?

Zur Tatsache 3. und 4.: Die AllessaChemie verpachtet von ihrem bereits von der Clariant gepachteten Grundstück einen Teil an die Getec AG weiter. Auf diesem Unterpachtgelände errichtet die Getec AG ein neues Kesselhaus, in dem vier neue Kesselanlagen installiert werden: Zwei mit Braunkohlestaub befeuerte Dampferzeugungsanlagen mit je 9,99 MW für die Grundlast bzw. zur Volllastabdeckung und ein beigestellter mit Erdgas und/oder HEL und/oder Prozessgas befeuerter Großwasserraumkessel zur Redundanz bzw. für die Schwachlastabdeckung mit 19,99 MW Feuerungswärmeleistung. Die vierte Dampferzeugungsanlage basiert ebenfalls auf einer Mehrstoff- bzw. Mischfeuerung mit dem Energieträger Erdgas/HEL/Prozessgas und wird auch 19,99 MW Feuerungswärmeleistung erbringen. 

Das neue Kesselanlagengebäude und drei dieser neuen Kessel werden sich im Eigentum der Getec AG befinden und von ihr betrieben werden. Die AllessaChemie wird der Eigentümer des vierten dieser neuen Kessel sein und diesen auch betreiben. Eigentümer aller Rohrleitungen innerhalb des Kesselhauses wird die Getec AG sein. Außerhalb des Kesselhauses werden sich alle Rohrleitungen im Besitz der AllessaChemie befinden. Die drei Dampferzeuger der Getec AG werden angeblich leittechnisch so gegeneinander verriegelt sein, dass die maximal mögliche Feuerungswärmeleistung zu keiner Zeit 19,99 MW übersteigen kann. Die drei Prozessdampferzeuger der Getec AG werden aber nicht gegen den Heißdampferzeuger der AllessaChemie abgeriegelt sein. So ist es laut Gutachten der TÜV NORD Systems GmbH & Co.KG möglich, dass die drei Dampferzeugungsanlagen der Getec zwar nicht untereinander, aber sehr wohl mit der Dampferzeugungsanlage der AllessaChemie parallel laufen, also insgesamt 59,96 MW Feuerungswärmeleistung erzielen können. Die entsprechenden Rohrleitungspläne werden als Betriebsgeheimnis der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Vorhaben der Getec und der AllessaChemie ist demnach als eine gesamte größere Kesselanlage anzusehen, die auf einem gemeinsamen Betriebsgelände mit gemeinsamem Zweck betrieben wird. Mit der Überschreitung der 50 MW-Grenze wären ein teurer Kauf von Verschmutzungsrechten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit erforderlich. Hier liegt also eine Gesetzesumgehung vor, die möglicherweise nicht gegen den Wortlaut des Gesetzes, wohl aber gegen seinen Sinn verstößt und die Umweltdezernentin stellt die durchaus richtige Behauptung auf, der Emissionshandel würde durch Tricks umgangen und die Genehmigung durch Zuruf erteilt.

Zu 5.: Dass Braunkohlestaub der klimaschädlichste und schmutzigste Energielieferant ist, kann doch wohl nicht ernsthaft bestritten werden. Bei einer Tonne Braunkohle werden 3,25 Tonnen Kohlendioxid  (CO 2) freigesetzt. Weltweit reichern sich jährlich über neun Milliarden Tonnen CO 2 in der Atmosphäre an und heizen unseren Planeten dadurch auf. Die drei Kessel, die noch immer auf dem Allessagelände in Betrieb sind, ursprünglich für Steinkohle und schweres Heizöl ausgelegt waren und in den Jahren 1972 – 1975 auf Erdgas/HEL-Betrieb umgebaut wurden, haben den Zenit ihrer wirtschaftlichen Nutzung überschritten. Getec gibt selbst an, dass die Braunkohlestaub-Verfeuerungsanlage bei bis zu 50.000 Tonnen CO 2 im Jahr 10.000 Tonnen mehr CO 2 ausstoßen wird als diese uralten Dampfkessel mit 114 MW Wärme-Gesamtleistung aus den Jahren 1955, 1962 und 1964.

Wenn das nicht als klimaschädlich zu bezeichnen ist, was denn dann?

(Leserbrief im Fechenheimer Anzeiger vom 4.8.2011)

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