Der damalige Vorstandsvorsitzende Dormann fragte in einem Interview, „inwieweit wir chemische Produktion, die mit umwelt- und gesundheitsrelevanten Stoffen in größerer Menge umgehen, in einem Ballungszentrum wie dem Rhein-Main-Gebiet aufrechterhalten können“ und prägte den Begriff stadtgängig für eine chemische Produktion, die auch von einer kritischen Öffentlichkeit akzeptiert werden könne.

Seit dem geistert das Wort “stadtgängig” im Zusammenhang mit der Chemie durch die Köpfe der Menschen. Zum Zeitpunkt der Wortschöpfung ging es vor allem um Sicherheit. Um das Schaffen von Stellen für Notfallmanager, die in den chemischen Werken rund um die Uhr darauf achten, dass in Notfällen richitg gehandelt wird.

Heute hat der Wortsinn sich gewandelt. Unter stadtgängig versteht man nicht nur, dass die Sicherheit der Bewohner der angrenzenden Stadtteilen und Gemeinden gewährleistet ist.  Unter stadtgängig versteht man auch die Minimierung von Risiken für die Gesundheit der Anwohner während  des laufenden Betriebs der Anlagen. Und Risiken für die Lebensumwelt, für die Natur, in der die Bürger leben.

Was soll, was kann Chemie –  was darf sie tun? Kann eine kleine Gruppe von Entscheidungsträgern machen, was sie will?

Am 23. November waren erhebliche Rauchwolken über dem Industriepark zu sehen. Gleichzeitig dokumentierte die Luftmesstation Frankfurt-Ost um 9.00 Uhr morgens einen Stickstoffmonoxidaustritt von 457,5  µg pro m3 Luft. Das ist ein Vielfaches der üblicherweise gemessenen Menge.

Auf unsere  schriftliche Anfrage zu den Vorgängen vom 23. November teilte AllessaChemie zunächst per email mit, es sei am 23. 11. alles ordnungsgemäss verlaufen. Dabei bezog AllessaChemie sich ausschliesslich auf seine eigenen Anlagen und leitete unsere Frage an Getec weiter.  Das erstaunt, denn der Genehmigungsakte zu den Braunkohlestaubkraft-werken ist zu entnehmen, dass die Allessa-Werksfeuerwehr für die Sicherheit der Gesamtanlagen Sorge trägt und, wenn eine wirksame Gefahrenabwehr erfolgen soll, vollumfassend über alle Vorgänge informiert sein müsste.   Am 31. Januar schreibt AllessaChemie uns erneut an, bezieht sich auf die Getec-Anlagen  und teilt mit, dass nur Wasserdampf abgelassen wurde. Beim erstmaligen Zünden im Rahmen einer Inbetriebnahme eines Ölkessels sei es zu einer Rauchentwicklung gekommen. Das Regierungspräsidium Darmstadt, ebenfalls am 23. Januar angeschrieben, hat bis heute nicht geantwortet.

Ist es hinnehmbar, dass die Verantwortung für Geschehnisse im Industriepark von einem Verantwortlichen zum anderen geschoben werden?

Keine 20 Jahre nach dem Rosenmontagsunfall in Hoechst, im Jahr 2012, haben Fechenheims Bürger das Gefühl, bei der Genehmigung des Braunkohlestaubkraftwerks – in Wirklichkeit sind es zwei Braunkohlestaubkraftwerke – von Anfang an beschummelt worden zu sein. Zuerst die Geheimniskrämerei des Unternehmens Allessa, das sich dann später dafür entschuldigte und ein Fünf-Punkte-Programm ausrief. Der erste Bürgerdialog der AllessaChemie nach dem Modell des “Gesprächskreises der Nachbarn des Industrieparks Hoechst”, zu dem Ortsbeiräte und auch ein Vertreter der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim eingeladen wurden, fand am 21. November vergangenen Jahres statt und soll im 6monatigen Intervall weitergeführt werden. Wir, die Vertreter der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim, werden uns an diesem Dialog beteiligen. Wenngleich in dieser Runde über den Weiterbetrieb der Braunkohlestaubkraftwerke nicht zu entscheiden sein wird, so hoffen wir doch,  AllessaChemie bei zukünftigen Entscheidungen für die Belange der Bürger sensibilisieren zu können. Wie unsere Hoechster Mitbürger möchten wir in dem Gesprächskreis mit den Verantwortlichen des Chemieparks Umwelt- und Gesundheitsbelastungen thematisieren, in uns betreffende Unternehmensent-scheidungen zukünftig frühzeitig eingebunden sein und die Anliegen der Bürger zu Gehör bringen.

Es geht jedoch um mehr als nur die Braunkohlestaubkraftwerke.  Es geht um das Grundverständnis der Demokratie. Um die Frage, ob die Bedenken der Bürger noch ernst genommen werden. Ob es berechtigt ist, zu wählen und zu glauben, damit Dinge verändern zu können. Oder ob nicht etwa die Bürger mehr miteinander reden, ihre Stimme unüberhörbar machen müssen. Um die Themen, die für sie von großer Bedeutung sind, auf den Tisch zu bringen.

Aus diesen Überlegungen heraus hat sich aus dem Kreis der Bürgerinitiative ein Verein gegründet, der das Wohl und die Weiterentwicklung Fechenheims im Auge hat. Ziele des Vereins sind

• Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation im Stadtteil
• Unterstützung kultureller Initiativen im Stadtteil
• Verhinderung zusätzlicher Belastungen durch Lärm, Abgase und schädliche Emissionen

Die website des Vereins finden Sie hier: Vereinzukunftfechenheim.wordpress.com

Wir freuen uns über weitere Vereinsmitglieder, die sich mit uns in die Gestaltung des Stadtteils einbringen wollen.

Bei der Begutachtung greift der TÜV Nord auf Daten der Bezugswindstation Frankfurt-Flughafen zurück. Dort bläst der Wind aufgrund der breiten Flugschneisen recht heftig. Diese Daten werden vom TÜV als für Fechenheim “gut geeignet” zugrundegelegt, obschon man sich hätte wünschen mögen, dass der vermutlich geringe Aufwand zum Messen der tatsächlichen Windgeschwindigkeit nicht gescheut worden wäre. Die Meßstation Frankfurt-Flughafen zeigt lt TÜV Gutachten Windgeschwindigkeiten von durchschnittlich 3,35 m/s. (–> zum TÜV Gutachten Teil 1 und Teil 2 . In Teil 2 ab S. 39 wird die Windgeschwindigkeit thematisiert)

Eine für jeden Bürger einsehbare Statistik auf der Internetseite des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie  weist für die Station Frankfurt Ost andere Werte auf:

Die Luftmessstation Frankfurt-Ost liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Braunkohlestaubkraftwerken. Entfernung: 1,2 km Luftlinie:

Zwischen der Luftmessstation Frankfurt Flughafen und Frankfurt Fechenheim liegt hingegen das Stadtgebiet Frankfurt inkl. Stadtwald - 16,3 km Luftline:

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kommt im Entwurf des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main – Teilplan Frankfurt am Main – zu dem Ergebnis: “Aus lufthygenischer Sicht sind für den Ballungsraum damit die Häufigkeit von Zeiten mit ungünstigem Luftaustausch (austauscharme Wetterlagen) charakteristisch. … “Nach den an den Luftmesstationen des städtischen Hintergrunds … Frankfurt-Ost … gemessenen Windgeschwindigkeiten wurden 2009 in Frankfurt an 21 Tagen … Windgeschwindigkeiten kleiner 1,0 m/s gemessen.”

Bürger Fechenheims fragen sich, warum der Genehmigung der gasfilterlosten Braunkohlestaubkraftwerke ein Wert von 3,35 m/s zugrundgelegt wurde, wenn die örtliche Messtation Werte aufzeigt, die nur ein Drittel der zitierten Werte ausmachen.

Durch den eher schwachen Luftaustausch, so die Befürchtung,  werden die Schadstoffe keinesfalls “wegtransportiert”, sondern belasten Fechenheim, Rumpenheim, Bürgel, Maintal und Bergen-Enkheim und auch die hiesigen Naturschutzgebiete wie das Enkheimer Ried.

Hiergegen wendet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz. Unterstützen Sie den BUND Landesverband Hessen e.V. in seiner Klage gegen die Genehmigung des Braunkohlestaubkraftwerks.  Sie können direkt online spenden, die Spende wird zweckgebunden für die Klage gegen die Genehmigung der Braunkohlestaubkraftwerke verwandt.

Andere Artikel zu diesem Thema: “Vom Winde verweht” und  “Fechenheim ist rot”

Die Bürgerinitaitive hat seit Bekanntwerden der Planungen zum Bau der Braunkohlestaubkraftwerke in Frankfurt Fechenheim einige Rückfragen bei Politikern gestellt. Eine Gesamtschau ist hier zu finden.

Bei der Anfrage an Frau Fuhrmann ging es darum, ob aus ihrer Sicht nicht auch das Land Hessen – NRW macht es uns vor – eine Abstandsregelung von mind. 300 m zwischen Wohnbebauung und Störfallbetrieben gesetzlich vorschreiben könne. Frau Fuhrmann schreibt dazu: “Im vorliegenden Fall des genehmigten Braunkohlekraftwerks auf dem Gelände der Allessa Chemie GmbH wird der Abstand des Standortes der geplanten Feuerungsanlage zur nächsten Wohnbebauung von der Genehmigungsbehörde laut Flächennutzungsplan mit ca. 350 m angegeben.“

Man mag der Abgeordneten ihre Einschätzung nicht übelnehmen, denn Lage und Bebauung Fechenheims werden auch in der Genehmigungsakte vielfach widersprüchlich dargestellt. Einmal gibt es„vorrangig industrielle und gewerbliche Ansiedlungen sowie ein(en) Waldbereich“, an anderer Stelle ist  „in kleineren Teilbereichen der Umgebung auch Wohnbebauung“  vorhanden. Sogar die Aussage, in unmittelbarer Nachbarschaft befinde sich „keine Wohnbebauung“, ist in der Genehmigungsakte zu finden. Alles unbeanstandet von der Genehmigungsbehörde.

Darum sei an dieser Stelle klargestellt: Die tatsächliche Entfernung der Anlagen zur nächsten Wohnbebauung beträgt lt. Google Earth weniger als 200 m:

Ein Abstandserlass zwischen Industriebetrieben und Anwohnern, wie es ihn in NRW gibt, würde eine Vielzahl von Aktivitäten auf dem Allessa-Gelände betreffen, beispielsweise wären folgende Abstände vorgeschrieben:

• 1000 m Abstand zu Anlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden
• 500 m Abstand zu Kraftwerken, Heizkraftwerken und Heizwerken mit Feuerungsanlagen für den Einsatz von Brennstoffen, soweit die Feuerungswärmeleistung 50 MW bis 150 MW beträgt, auch zu Biomassekraftwerken (!!) sowie Anlagen zur Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten sowie von Ausgangsstoffen für Farben (!!) und Anstrichmittel
• 300 m Abstand zu Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser,Prozesswärme (!!) oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 20 MW bis weniger als 50 MW in einer Verbrennungseinrichtung einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Notstromaggregate
• 300 m Abstand zu Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden

Nachbarn des Industrieparks würden sich wünschen, dass es ein Abstandsgebot auch in Hessen gäbe.

Immerhin, es gibt die Seveso II Richtlinie, die vorschreibt, dass  zu Wohngebieten und Naturschutzgebieten ein angemessener Sicherheitsabstand eingehalten werden muss, um das Gefahrenpotential schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten zu senken.

Es ist strittig, ob das Regierungspräsidium bei Genehmigungserteilung ermittelt hat, ob und wie das sich aus Art. 12 der Seveso II Richtlinie Gebot der angemessenen Abstände („Achtungsabstände“) berücksichtigt ist. Die Seveso II Richtlinie ist mit § 50 BImSchG in deutsches Recht umgesetzt worden. Mit EuGH Urteil vom 15.09.2011 wurde bestätigt, dass auch Genehmigungsbehörden sich an das Abstandsgebot halten müssen und unverträgliche Nutzungen in unmittelbarer Nähe nicht genehmigen dürfen.

]]> http://zukunftfechenheim.wordpress.com/2012/02/03/entfernungen/feed/ 1 christinekirchhoff Entfernung Wohnblocks Hanauer Landstr 198 m Entfernung An der Seehecke 301 m Entfernung Am Gansbühel 298 m Entfernung Alt Fechenheim 393 m http://zukunftfechenheim.wordpress.com/2012/01/25/betreibersplitting-wer-macht-hier-was/ http://zukunftfechenheim.wordpress.com/2012/01/25/betreibersplitting-wer-macht-hier-was/#comments Wed, 25 Jan 2012 17:53:06 +0000 christinekirchhoff http://zukunftfechenheim.wordpress.com/?p=2036 Weiterlesen →]]> Die zukünftige Energieversorgung der AllessaChemie folgt  einem neuen Konzept. Es sieht vor, dass die Kraftwerksanlagen, darunter auch die gasfilterlosen Braunkohlestaub-kraftwerke, von verschiedenen Betreibern betrieben werden. Ein Punkt, der aufgrund der besonderen Gegebenheiten in der Kritik der Öffentlichkeit steht und Gegenstand der drei Klagen gegen die Genehmigung der Braunkohlestaubkraftwerke ist.

Das sogenannte “Contracting” liefert die Basis für das Konzept des Betreibersplittings:

Der Contractor (Anm.: in diesem Fall Getec) errichtet und betreibt die Energieanlage auf eigenes Risiko und Kosten auf der Basis von langfristigen Verträgen mit seinen Kunden. Die Anlagen stehen im Eigentum des Contractors und werden daher häufig auf dem Nachbargrundstück errichtet oder es erfolgt ein Grundbucheintrag über den Eigentumsübergang der neuen Heizung im Gebäude des Auftraggebers. Die Vertragslaufzeiten variieren zwischen 5 bis 20 Jahren. Das gemeinsame Ziel besteht darin, durch effizientere Wärme-Erzeugung und Wärme-Speicherung wirtschaftliche und ökologische Vorteile  (Anm.: hier nicht zutreffend) zu erreichen. Üblicherweise wird der Contractor die an einem vereinbarten Punkt übergebene und dort mittels Wärmemengenzähler gemessene Wärme-Mengen in Rechnung stellen.

Der Reiz für AllessaChemie besteht zum einen darin, dass die Investitionskosten für die Braunkohlestaubkraftwerke nicht aufgebracht werden müssen, auch wenn eine Finanzierung eines solchen Vorhabens  bei der Ertragslage des Unternehmens sicher möglich gewesen wäre, denn es macht auch in angeblich schlechten Zeiten keineswegs Verlust. Zum anderen wird Verantwortung geteilt: Nach Lesart von AllessaChemie kann man zu den Belastungen der Anwohner  gar nicht so viel sagen, sie kommen ja von einem anderen Unternehmen, nämlich Getec. Dass die AllessaChemie jedoch mehr ist als ein Kunde von Getec  ist schon daran ablesbar, dass AllessaChemie sich in den anhängigen Gerichtsverfahren auf eigenen Antrag als “Beigeladene” beteiligt.

Das wirft die Frage auf: Werden die neuen Anlagen tatsächlich von zwei verschiedenen Unternehmen betrieben, also einmal von Getec und das andere mal von AllessaChemie?

Diese Frage soll hier etwas eingehender beleuchtet werden.

Es ist zu unterscheiden zwischen einem wirtschaftlichen Eigentum und einer mittelbaren oder unmittelbaren Sachherrschaft. Vorschriften hierüber finden sich im BGB und im Abgabenrecht und leiten sich aus der Rechtsprechung ab: Maßgebend für die Frage, ob jemand eine Sache in Besitz hat, ist also nicht, ob diese Sache seinem Eigentum zuzurechnen ist, sondern ob er die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. Ob die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausgeübt wird, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Als notwendige Kriterien für die tatsächliche Sachherrschaft sind nach ganz überwiegender Ansicht eine räumliche Nähe zur Sache, eine gewisse zeitliche Dauer der Herrschaft und ein Wille zum Besitz erforderlich.

Die tatsächliche Sachherrschaft über einen Vermögensgegenstand, hier die Braunkohlestaubkraftwerke, hat derjenige, bei dem Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten der Sache liegen.

Schauen wir uns einmal an, wie sich das mit den Braunkohlestaubkraftwerken auf dem AllessaChemie Gelände verhält:

• Die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke der Getec befinden sich in unmittelbarer Nähe zu den Anlagen der AllessaChemie. Sie stehen keinesfalls auf einem Nachbargrundstück, sondern inmitten der Produktionsanlagen im Zentrum des Werksgrundstücks. Sie befindet sich sogar in einem Gebäude der AllessaChemie.
• Die Braunkohlenstaubkraftwerke sind nach Ansicht der Anwohner technisch Teil des Gesamt-Kraftwerkskomplexes. Die der Genehmgiungsakte vor Einsichtnahme durch die interessierten Bürger entnommenen Dokumente (Dokument 1 und Dokument 2)   können darüber vielleicht Aufschluss geben. Die Entnahme schränkt im übrigen aus Sicht der Bürgerinitaitive die vorgeschriebenen Einsichtsrechte erheblich ein. Die angebliche Verriegelung der Anlagen wurde bislang von Getec nicht belegt. Den Anwohnern wurde im April ein Bildchen gezeigt, auf dem ein stilisiertes Vorhängeschloss diese Verriegelung belegen soll. Die Darstellung der Anlagen auf den wenigen in der Akte verbliebenen Dokumenten zeigt jedoch einen verbundenen Gesamt-Anlagenkomplex .
• Die Anlagen werden laufend von zwei Mitarbeitern  der AllessaChemie  betrieben, bspw. die Überwachung der Anlieferung des Braunkohlestaubs und das Abfahren der Asche.
• Die Steuerung der Anlage wird innerhalb des Gebäudes der Braunkohlestaubkraftwerke direkt sowie, ebenfalls auf dem Werksgelände der AllessaChemie,  zentral vom Leitstand der AllessaChemie aus erfolgen. Dass die elektronische Steuerung darüber hinaus auch noch im remote-Verfahren von Getec beobachtet wird ändert an dem Umstand der faktischen Steuerung vor Ort nichts.
• Es steht ausser Frage, dass alleine AllessaChemie bestimmt, wann wieviel Dampf abgenommen wird. Denn die Produktionsmengen und der Zeitpunkt der Produktion für die verschiedenen Produkte der AllessaChemie – und damit die punktgenaue Zurverfügungstellung der Prozesswärme – definieren sich alleine durch deren Lieferverträge an ihre Kunden. Auf diese hat Getec keinen Einfluss.
• AllessaChemie kauft den Brennstoff Braunkohlenstaub. Ob dies innerhalb eines Rahmenvertrags der Getec geschieht, um in den Genuss von Großabnehmer-Rabatten zu kommen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Getec-Chef Gerhold weiss um diesen Schwachpunkt und versucht im Vorfeld schon einmal, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen mit der Behauptung: “Wir haben dazu einen langfristigen Vertrag mit unserem Lieferanten RWE geschlossen.” Relevant ist jedoch nicht, unter welchem Rahmenvertrag AllessaChemie den Braunkohlenstaub kauft, sondern dass sie ihn kauft.
• AllessaChemie trägt für die Sicherheit der Anlagen Sorge, und wir wollen hoffen, dass ihr das gelingt, denn die Risiken sind erheblich. Die Werksfeuerwehr steht für eventuelle Störfälle bereit.
• AllessaChemie – nicht etwa der vermeintliche Betreiber Getec – bemüht sich nach dem kommunikativen Super-Gau des misslungenen Nachbarschaftsdialogs im April 2011 um die Schaffung politischer Allianzen. Die CDU-Fraktion (die vorschnell das Ende der Demonstrationen bejubelt), FDP-Abgeordnete wie Hans-Joachim Otto, die Fraktionsvorsitzenden des  Ortsbeirats 11, sogar die Gewerkschaft IGBCE – wer immer als möglicher Unterstützer denkbar ist, wird eingeladen und zu mobilisieren versucht.

Die Genehmigung zum Betrieb der Anlagen wurde von der Getec AG beantragt. In Anbetracht der oben dargelegten tatsächlichen Sachherrschaft über die Braunkohlestaubkraftwerke ist fraglich, ob die Getec AG  auch der tatsächliche Betreiber der Anlagen ist. Es wird gerichtlich zu überprüfen sein, ob es sich bei der Konstellation des Contracting-Vertrages auf dem AllessaChemie Gelände um ein Strohmann-Geschäft handelt.

Sollte das Gericht der Argumentation der Bürgerinitiative folgen, so wäre der Betrieb der gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke einzustellen, denn der Betreiber – wie geschildert aus Sicht der Anwohner AllessaChemie – verfügt nicht über die erforderliche Genehmgiung.

Und genau dieser Schadstoff ist schon heute in höherer Konzentration in unserer Atemluft, als dies die Grenzwerte zulassen: Die über das Jahr gemittelten Emissionsgrenzwerte (40 µg pro m3 Luft) sind bei Stickstoffdioxiden an einigen Meßstationen in Frankfurt  deutlich überschritten. 2010 lag der Jahresmittelwert bei 56.2 µg/m3.  In der Genehmigungsakte wird jedoch davon ausgegangen, dass die Vorbelastung bei 38 µg/m3 liegt. Das ist diesem Dokument aus der Genehmigungsakte zu entnehmen, das netterweise zwar auf die Schädlichkeit für Pflanzen, nicht aber auf die Schädigung der menschlichen Gesundheit eingeht. Es steht zu vermuten, dass dabei auf veraltete Dokumente wie den “Kurzbericht zur Luftqualität in Frankfurt am Main 2008” zurückgegriffen wurde.  Man hätte sich gewünscht, dass der TÜV aktuellere Daten verarbeitet hätte. Dass die verbeamteten Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörde ihrer Entscheidung aktuelle Daten zugrundelegen, wenn es um die Gesundheit der Steuerzahler geht. Zumal eben diese Daten von einer anderen Behörde erhoben werden.

Die Luftqualität wird nämlich von der Stadt Frankfurt überwacht. Optimistisch schreibt die Stadt: “Alle können mithelfen, NO2 einzusparen. Dies ist beispielsweise durch Verringerung von Fahrten mit dem eigenen PKW oder durch Modernisierung der Gebäudeheizung möglich.“  Was offensichtlich nur für den Stadtbewohner gilt, nicht für die in der Stadt wirtschaftenden Unternehmen wie AllessaChemie und Fraport. AllessaChemie verzichtet aus wirtschaftlichen Gründen auf Abgasreinigungsanlagen neuester Technik und bläst damit viermal mehr Stickstoffdioxide in die Luft als nötig. Das lässt sich leicht feststellen, wenn man die Daten der Fechenheimer Braunkohlestaubkraftwerke mit denen des Staudinger-Kraftwerks vergleicht.

Die Fechenheimer Stickstoffdioxide werden direkt “über den Schornstein an die Atmosphäre abgegeben”, schreibt TÜV Nord ganz unbekümmert. Wenngleich auch TÜV Nord bei aller Unbekümmertheit an anderer Stelle für den Schadstoff Stickstoffdioxid nicht so weit geht, zu empfehlen, dass auf eine Überwachung der Emissionen verzichtet werden sollte.  Der Nutzen der Überwachung der aus den Schloten quellenden Stickstoffoxide ist jedoch für die Anwohner zweifelhaft. Denn es wird nur der Wert der emittierten Schadstoffe gemessen. Die Gesamtbelastung für den Menschen wird dabei nicht betrachtet.

Die Gesamtbelastung wird sich nach Stand heutiger Kenntnis in den nächsten Jahren im Rahmen des Ausbaus des Flughafens noch deutlich erhöhen, und auch das darf beim TÜV als auch bei der Genehmigungsbehörde als bekannt vorausgesetzt werden. Laut dem Umweltbericht der Fraport-AG von 2008 entstehen Stickoxide hauptsächlich in den höheren Laststufen während des Startens sowie des Steig- oder Sinkflugs. Also direkt über unseren Köpfen.

In der Studie “Flugverkehr und Luftqualität im Rhein-Main-Gebiet” vom Februar 2010 ist ausgeführt: “Bezogen auf alle in diesem Bericht dargestellten Luftschadstoffe ist die Relevanz des Flughafens bei den Stickstoffoxiden am höchsten. Nach den Planfeststellungsunterlagen (Anm.: zum Flughafenausbau) würden sich die NOx-Emissionen durch die Quellgruppe Flugverkehr im Ausbaufall bis zum Jahr 2020 auf 6.080 t pro Jahr erhöhen. Das entspricht einem Plus von 110 % bzw. 3.180 t.    … Ohne eine Änderung der heutigen Belastungssituation muss davon ausgegangen werden, dass der Grenzwert in Frankfurt am Main und auch auf dem Flughafengelände überschritten wird.“

Als ob wir nicht schon genug belastet wären.

In diesem Zusammenhang sind nämlich die Daten der Luftmesstation Frankfurt Ost, Parameter NO (Stickstoffmonoxid) , ernüchternd. Unter Einwirkung von Sauerstoff und anderen Oxidationsmitteln wird NO sofort zu braunem Stickstoffdioxid oxidiert. Stickstoffdioxid ist sehr giftig und wird in geringen Konzentrationen kaum wahrgenommen.  Wird Stickstoffdioxid in Konzentrationen von 40-100 µg/m³ über längere Zeit eingeatmet, kommt es zu gesundheitlichen Schäden.  Am 23. November, als eine riesige, weit sichtbare Wolke vom Allessa-Gelände aufstieg (nur “Umstellarbeiten”, beruhigte AllessaChemie”) hielt die Luftmesstation sehr hohe (und sicher wenig bekömmliche) NO-Werte fest, der Spitzenwert betrug teuflische 457,5 µg pro m3 um 9:00 Uhr morgens.

Genau um die Zeit, um der die ersten Gassi-Gänger in Fechenheim die Rauchwolke meldeten.

Im Vergleich dazu ein “normaler” Tag, beispielsweise der 16. November. Spitzenwert morgens um 7.00 Uhr: 77,4 µg pro m3.

Die jeweils aktuellen Daten der Luftmessstation Frankfurt Ost können hier eingesehen werden. Einfach die jeweilige Messtation, in unserem Fall Frankfurt-Ost, und im rechten Auswahlmenü die Parameter und den Zeitraum auswählen.

Damit man sich die Dimension einmal im Verhältnis vorstellen kann: 2 t Feinstaub sind ca16 % dessen, was im gesamten Jahr 2005 durch den internationalen Flugverkehr im gesamten Rhein-Main-Gebiet  emittiert wurde. Ca. 16 % zusätzlich zum Wert von 2005, verursacht von zwei kleinen Kraftwerken der AllessaChemie.

Die Studie der Stadt Frankfurt “Flugverkehr und Luftqualität im Rhein-Main-Gebiet” von 2010 zeigt uns folgende Statistik zum Thema Feinstaub aus dem Planfeststellungs-verfahren zum Flughafenausbau:

2005 belastete der Flugverkehr das Rhein-Main-Gebiet mit 12,7 t Feinstaub.2020 wird der Flugverkehr das Rhein-Main-Gebiet mit 24,7 t Feinstaub belasten. Die Feinstaub-emission wird sich durch den Flugverkehr im Rhein-Maingebiet fast verdoppeln.

Und dabei wird schon heute in der Stadt Frankfurt an 42 Überschreitungstagen der zulässige Tagesmittelwert von 50 µg/m³ überschritten. Düstere Aussichten für die kommenden Jahre.

Das Umweltbundesamt schreibt: “Eingeatmeter Feinstaub hat schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Die Palette der möglichen Erkrankungen reicht von entzündlichen Veränderungen im Atemtrakt bis hin zur Beeinträchtigung von Herz und Kreislauf. Je kleiner die Staubpartikel sind und je tiefer sie in den Atemtrakt eindringen, desto größer ist das Risiko zu erkranken. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in epidemiologischen Studien festgestellt: Eine Konzentrationsschwelle in der Umgebungsluft, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist, gibt es für Feinstaub nicht. Nicht nur kurzzeitig erhöhte Konzentrationen führen zu gesundheitlich negativen Wirkungen; auch längerfristige, geringere Konzentrationen leisten einen deutlichen Beitrag zur Gesamtwirkung.” In der Ärztezeitung ist von einem Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastung und Demenz- sowie Schlaganfallrisiko zu lesen.

Das sind keine schönen Aussichten. Der von diesen Feinstaubemissionen betroffene Bürger muss sich fragen, ob dem Betreiber und der Genehmigungsbehörde die  Prognose zur Feinstaubbelastung  (hier komplett zum Herunterladen) unbekannt geblieben sein kann. Falls sie bekannt war, dann stellt man sich die Frage, warum nicht zumindest Filtervorrichtungen, wie sie beim Staudinger-Kraftwerk eingebaut wurden, vorgeschrieben wurde. Das hätte die Feinstaubbelastung durch die Anlagen halbiert.

Beim Schwefeldioxid SO2 gibt es in Deutschland mittlerweile keine Überschreitung der europaweiten Grenzwerte mehr. Dennoch ist das Studium der Genehmigungsakte auch in bezug auf diesen Schadstoff sehr interessant.

Zum einen ist es unglaublich, welche Ausbreitung die SO2 Emission aus einer Anlage, die uns als “Pille-Palle”-Anlage verkauft wurde, hat: in Nord-Nordostrichtung und in Richtung Süd-Südwest bis ins Offenbacher Stadtgebiet dehnt sich die Emissionsglocke aus.  Bedauerlich, dass die Grafik nur die Emissionen aus den Kesseln 1, 2 und 4 zeigt – Fechenheim hat ja viel mehr Kraftwerke zu bieten, insgesamt über 200 MW. Jedes für sich nach der Salamitaktik als “Pille-Palle”-Kraftwerk genehmigt. Man möchte sich die grafische Darstellung, die die Emissionen all dieser Kraftwerke zeigt, gar nicht vorstellen. Zu sehen ist auf der Grafik auch die dichte Bebauung, die an anderer Stelle in der Genehmigungsakte  ja nach Belieben beschrieben wurde, ohne dass das von der Genehmigungsbehörde hinterfragt worden wäre. Unter anderem als “keine Wohnbebauung”  und “in insgesamt kleineren Teilbereichen befinden sich auch … Wohnbebauungen”.

In dem Formular “Sachverhaltsermittlung” findet sich der lapidare handschriftliche Eintrag “für SO2 Bagatellmassestrom überschritten; beantragter Grenzwert wird reduziert von 1,0 mg/m3 auf 0,8 mg/m3“. So einfach geht das!

Interessant auch, dass beim Schwefeldioxidausstoß der  gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke die Irrelevanzschwelle überschritten wird. Im Genehmigungsantrag wird das als nicht so schlimm beschrieben, selbst “wenn der berechnete Maximalwert der Jahres-Zusatzbelastung mit dem Wert der Immissions-Jahres-Vorbelastung ZUSAMMEN auftritt … wird der Jahres Immissionswert zu ca. 18 % ausgeschöpft“. Mit den neuen Anlagen wird also ein Fünftel der als verträglich angesehenen Menge  “ausgeschöpft”. Nebenbei bemerkt: In diesem Dokument wird die Wohnbebauung als “vorrangig industrielle und gewerbliche Ansiedlungen” beschrieben.

Und obschon der Bagatellmassestrom überschritten ist wird die Freistellung von der kontinuierlichen Schwefeldioxidemissionsüberwachung beantragt. Siehe Seite 2 des Dokuments. Wie selbstverständlich wird auf die Gewährleistung des  “Brennstofflieferanten”, der im Genehmigungsvorgang ansonsten keine Rolle spielt und daher auch keine Verantwortung zu tragen braucht, hingewiesen. Unerheblich scheint dabei zu sein, dass der Brennstoff Braunkohlenstaub natürlichen Schwankungen unterliegt.

Nicht bedacht sind die  zu erwartenden Emissionen durch den ständig zunehmenden Flugverkehr. Hier kann man sich den Bericht “Flugverkehr und Luftqualität im Rhein-Main-Gebiet” herunterladen.

Dort ist nachzulesen, dass bei Schwefeldioxid SO2 (Seite 10) eine Zunahme um 393 t (= 112 %) pro Jahr zu erwarten ist.

Es stellt sich die Frage, ob Schwefeldioxid nicht schon bald wieder ein Problem für das Rhein-Main Gebiet wird.

Die mit der Erstellung, Vervielfältigung und Verteilung verbundene Arbeit hat mir und meinen Mitstreitern von Zukunft Fechenheim Spaß gemacht. Besonders, da schon nach der Verteilung an die ersten Haushalte so überaus positive und nette Rückläufe bei mir eingingen wie hier oben links zu sehen. Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut.  

Die Auswertung ist noch nicht erfolgt. Daher kann ich an dieser Stelle nur berichten, was ich beim ersten Durchblättern an Kommentaren und Anregungen für unseren Stadtteil, in dem die Mehrheit gerne lebt, gesehen habe:  

• Das Mainufer und seine Bedeutung für die Erholung spielt in der positiven Wahrnehmung der Fechenheimer eine große Rolle. Hierzu habe ich die eine oder andere Anregung gesehen, beispielsweise dass die Bänke nicht nebeneinander (also auf den Fluß blickend), sondern sich gegenüber stehend angeordnet sein sollten, damit man sich besser unterhalten kann. Das Aufstellen von Tischtennisplatten wurde angeregt.
• Auf den Ortskern sind mehrere Kommentare eingegangen. Die Wettbüros und Spielkasinos werden häufiger kommentiert. Für die Langgass’ wünschten sich mehrere Umfrageteilnehmer eine schönere Gestaltung.
• Mir sind beim Durchblättern auch einige Ideen für die Belebung der Geschäftswelt ins Auge gefallen. Der Wunsch, ein vielfältigeres Angebot zum Kauf von Obst und Gemüse zu haben wurde mehrfach zum Ausdruck gebracht. Und auch der Wunsch, wieder eine Metzgerei im Ortskern zu haben. Ein Bürger schlug die Einrichtung einer Weinstube vor.
• Das Miteinander der verschiedenen Kulturen ist ein immer wieder erwähntes Thema. 

Das sind wie gesagt erste Eindrücke. 

Ab Mitte Januar geht es an die Auswertung. Die Ergebnisse werden baldmöglichst veröffentlicht und auch an andere in unserem Stadtteil tätige Arbeitskreise, Vereine und Institutionen weitergeleitet, damit wir alle Hand in Hand für die Verbesserung unseres Stadtteils arbeiten können.  

Dafür wünsche ich mir, dass auch von den in diesen Tagen noch verteilten Fragebögen recht viele ausgefüllt zurückkommen. Der Fragebogen kann aus dem Internet auch hier  heruntergeladen werden. Bitte werfen Sie Ihre Rückantwort in meinen Briefkasten: 

Marketing mit Pfeffer – MmP
Alt Fechenheim 67 (Stichstrasse zur Strassenbahnhaltestelle) 

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im voraus!

Nicole Pfeffer

Dies sei, so war der Tagespresse zu entnehmen, hauptsächlich dem Wetter geschuldet. Problematisch seien austauscharme Wetterlagen (Inversionswetterlagen), die im Herbst ungewöhnlich lange andauerten. Fechenheim ist hiervon besonders betroffen. Die Luftqualität ist miserabel: nach der Klimaklassifikation, in der thermische Aspekte und  Belüftungsqualität in 6 Kategorien aufgeteilt sind, finden wir Fechenheim in der Kategorie 5 wieder. Fechenheim ist ein Gebiet, das lufthygienisch problematisch ist und unter eingeschränktem Luftaustausch leidet. Mit anderen Worten: Feinstaub, der einmal zwischen den Gebäuden hängt, wird dort länger verbleiben.

Die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke auf dem Allessa-Gelände stoßen doppelt so viel Feinstaub pro m3 Abluft aus wie bspw. das Staudinger Kraftwerk. Daran ändert kein Wetter der Welt etwas.  Bis zu 2 t Staub – das sind 2000 kg  -  werden von der Anlage pro Jahr emittiert. Aus Sicht der Bürger, Umweltmediziner unterstützen diese Sicht,  ist jedoch eine Reduzierung der Feinstaubbelastung vordringlich, denn nach den Erfolgen der Luftreinhaltemaßnahmen der vergangenen Jahr(zehnt)e ist der Feinstaub  der Stoff, der die höchsten Risiken für die Gesundheit birgt:

Das Umweltbundesamt schreibt, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam bei der Auswertung von Studien zu folgenden Ergebnissen kam: “Eine Konzentrationsschwelle in der Umgebungsluft, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist, gibt es für Feinstaub nicht. Feinstaub unterscheidet sich somit von anderen Schadstoffen – wie Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid – grundlegend. Für letztere lassen sich Werte angeben, unter denen keine nachteiligen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten sind. Feinstaub hingegen ist immer schädlich.

Nicht nur kurzzeitig erhöhte Konzentrationen – zum Beispiel einzelne Tage mit Überschreitungen des Wertes von 50 Mikrogramm PM10/Kubikmeter Luft – führen zu gesundheitlich negativen Wirkungen; gerade längerfristige, geringere Konzentrationen leisten einen deutlichen Beitrag zur Gesamtwirkung. Die Fachleute beobachteten eine annähernd lineare Expositions-Wirkungs-Beziehung.“

Verursacht werden derartige Gesundheitsrisiken durch ein Unternehmen, das selbst in einem Jahr vorgeblich größter wirtschaftlicher Not noch Gewinn erwirtschaftete: Das Ergebnis der AllessaChemie betrug vor Ertragssteuern 3 Mio €. Die Umsatzrendite betrug trotz pressewirksamen Jammerns noch immer 2,5 %. Trotz der bekannten Risiken für die Gesundheit der Anwohner beantragt Antragsteller Getec jedoch, “auf eine kont. Rußzahlmessung” des sogenannten Redundanzkessels 3 zu verzichten.  Es sei “warscheinlich“, so wird geschrieben, dass der Redundanzkessel nur wenige Stunden im Jahr über 10 MW gefahren würde.  Daher scheint, so urteilt Getec selber ”eine Ausnahmeregelung angemessen”.  Praktischerweise bietet das Unternehmen gleichzeitig an, die Betriebsstunden/Leistung selber zu erfassen. Hier der entsprechende Antrag aus der Genehmigungsakte.

Nach Kenntnis der Bürgerinitiative ist dem Antrag stattgegeben worden.

Bewohner des Frankfurter Ostens und der angrenzenden Gebiete fragen sich, ob es angehen kann, dass ein einzelnes Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der dort wohnenden Menschen seine Erträge optimiert. Bei der vorliegenden positiven Ertragslage wäre es sicher ein Leichtes gewesen, vom Brennstoff Braunkohlenstaub Abstand zu nehmen. Auch der Einsatz von zeitgemässer Filtertechnik – auf den zugunsten einer Mininallösung verzichtet wurde – wäre dem Unternehmen zumutbar gewesen.

Dabei sind die Folgen des Klimawandels inzwischen auch den ärgsten Skeptikern klar.

Die zunehmende Zerstörung der Welt ist menschengemacht. Wer sie sucht, braucht nicht in die Ferne zu blicken: Bedenkenlose Nutzung von Auto- und Flugzeug, überheizte Wohnungen, Stromfresser im standby – all das führt zu unnötiger CO2 Emission. Und nicht nur in China blasen Industrieanlagen vermeidbare Mengen des Klimakillers CO2 in die Luft. Das geschieht auch bei uns in Deutschland. Direkt vor unserer Haustür.

Durch die Nutzung von Braunkohlenstaub als Brennstoff auf dem Allessa-Werksgelände werden jährlich runde 45.000 Tonnen CO2 in die Frankfurter Luft geblasen – das entspricht in etwa der bislang durch Klimaschutz-Bemühungen der Stadt Frankfut eingesparten Menge CO2.

Mit dem Betreiber- und Anlagensplitting der Braunkohlenstaubkraftwerke in Frankfurt Fechenheim soll der Kauf von teuren Emissionszertifikaten vermieden werden: Für CO2 Emissionen aus Kraftwerken ab 20 MW Leistung kommen erhebliche Kosten auf den Verursacher zu. Das ist der Grund, dass die vielen kleinen Kraftwerke auf dem Gelände der AllessaChemie vermeintlich jeweils immer knapp unterhalb dieser Grenze liegen. Vorliegende Gutachten wecken erhebliche Zweifel daran, dass die Anlagen unterhalb dieser Grenze bleiben können.

Mit seiner Klage gegen Genehmigungsbescheid macht der BUND Frankfurt deutlich, dass eine derartige zusätzliche Umweltbelastung  nicht hinnehmbar ist. Die Klage des BUND ist, da sie als sogenannte “Verbandsklage” eine sehr große Bedeutung hat, für die Umwelt und auch für die Anwohner sehr wichtig.  Der  BUND sieht sich durch die erst im Mai diesen Jahres durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gestärkten Klagerechte von Umweltverbänden maßgeblich unterstützt: Durch das Urteil des EuGH muss auf die Verbandsklage eines Umweltverbandes hin eine gründliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit umweltrelevanter Bauvorhaben und Industrieanlagen erfolgen.

Bitte setzen Sie ein Zeichen: Unterstützen Sie die Klage des BUND.  Ihre Spende ist steuerlich absetzbar.

Spendenkonto:
BUND Landesverband Hessen e.V.
Verwendungszweck: Klage Braunkohlekraftwerk Fechenheim
Kontonummer 799 912
BLZ 500 502 01 (Frankfurter Sparkasse)

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