Seit einem halben Jahr wird über Fechenheims Eingangsbereich gesprochen. Beitrag vom 16. Juli: Nun hat sich tatsächlich ein Sponsor gefunden für die Verschönerung der AllessaChemie-Werksmauer, die die schädlichen Abgase aus den Braunkohlestaubkraftwerken überwinden müssen, um zu uns Menschen zu gelangen. Es ist der Steuerzahler!
Nachtrag 2. Februar 2012:
Ein neuer Beschluss des Ortsbeirats: Dieses mal ist nicht der Verein PolymerFM (wie noch im Beschluss vom 23.10. festgeschrieben), sondern das Stadteilbüro “Aktive Kernbereiche Fechenheim” Empfänger des Zuschusses vom Ortsbeirat: Protokoll der OBR-Sitzung vom 13.1.2012
Nachtrag Januar 2012:
Ende Januar findet das Thema erneut Beachtung der Presse. Die FNP titelt: “Ein Farbkleks für die Ortseinfahrt” und der Fechenheimer Anzeiger “Keine Trotzreaktion von AllessaChemie“. Dort wird berichtet, dass ein inhaltlich unbekannt bleibendes Schreiben von AllessaChemie die CDU “zunächst” vom gestellten Antrag zurücktreten liess. Mit überbordendem Sebstbewußtsein berichtet Sebastian Schugar (CDU) im Anzeiger “auf der Internetseite der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim wird AllessaChemie vorgeworfen, ihre Mauer mit Steuergeldern zu verschönern”. Herr Schugar verkennt dabei, dass die Kritik nicht AllessaChemie betraf, sondern das Gremium, das mit leichter Hand Steuergelder für das Projekt ausgibt.
An dieser Darstellung verwundern darüber hinaus noch zwei weitere Aspekte.
- Zum einen hat der Ortsbeirat dem Antrag bereits am 24.10.2011 einstimmig zugestimmt. Die CDU konnte also gar nicht von einem Antrag zurücktreten, sondern hätte allenfalls von einem Beschluß zurücktreten müssen. Über einen Rücktritt vom Beschluss ist in der neuen Beschlussfassung nichts zu lesen, statt dessen wird kurzerhand ein anderer Empfänger, nämlich das Stadteilbüro “Aktive Kernbereiche Fechenheim” in einem neuen Beschluss festgelegt
- Zum anderen verwundert, dass so getan wird, als habe AllessaChemie einen Beitrag zu dem Projekt zugesagt. Eine solche Übernahmezusage ist – bis auf die Übernahme von Beleuchtungs- und Montagekosten – bislang nicht bekannt gewesen.
AllessaChemie-Sprecher Dirk Rühl bestreitet den von Herrn Schugar hergestellten Zusammenhang lt. Fechenheimer Anzeiger ohnehin und betont, dass das Spendenkonzept des Unternehmens überarbeitet werde.
Nach dem Artikel in der Frankfurter Neue Presse haben die förderungswürdigen Fechenheimer Jugendlichen, die die Verschönerungsarbeiten hätten durchführen sollen, das Stipendienprogramm inzwischen “verlassen”. Die Förderung dieser Jugendlichen durch eine Art “Stipendium” war von mehreren Seiten als das schlagende Argument für das Projekt und vor allem für die Verwendung der Steuergelder genannt worden.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim,
das Projekt „Tor nach Fechenheim“ bei Ihnen unter dem Begriff „Verschönerung der AllessaMauer“ geführt ist ein Projekt im Bereich „Kunst im öffentlichen Raum“ des Vereins PolymerFM e.V.. Es wurde von uns konzipiert und initiiert. An der Realisation arbeiten wir gerade.
Der Verein PolymerFM e.V. wurde zum Zwecke der Förderung von Kunst und Kultur sowie der Bildung (Ausbildung) im April 2010 gegründet. Er verwirklicht dies durch Kunst- und Kulturprojekte mit bildender und darstellender Kunst, Kunstaktionen im öffentlichen Raum, Ausstellungen, Veranstaltungen mit künstlerischen, kulturellen und gesellschaftlichen Schwerpunkten, Publikationen und Dokumentationen, Lesungen, Vorträge, sowie die Vergabe von Stipendien an jungen Menschen und Durchführung derselben. Sowie weitere Aktivitäten in Kunst, Kultur, Wissenschaft, Bildung und Erziehung. (Satzungsauszug, § 4 Abs. (1) + (2) der Vereinssatzung von PolymerFM e.V.)
Während unserer Bürozeit, mittwochs 16:00 – 17: 00 Uhr im frankfurt eastSide Atelier, Alt Fechenheim 132, kann sich jeder über das Projekt „Tor nach Fechenheim“, dessen Hintergründe und dessen Werdegang – sozusagen aus erster Hand – informieren. Dort kann auch Einsicht in die Projektmappe bzw. den Projektantrag genommen werden. Die Vereinbarung eines individuellen Gesprächstermins mit Frau Sabine Lauer, Projektverantwortliche und 1. Vorsitzenden von PolymerFM e.V., ist ebenfalls möglich.
Wir freuen uns auf ihren Besuch und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand von PolymerFM e.V.
Man möge mir und meinem “überbordendem Sebstbewußtsein” erklären wie ich die Kommentare auf dieser Seite zu lesen habe, vielleicht fällt es mir dann auch leichter zu verstehen für oder gegen was die BI ist.
Das Projekt zur Verschönerung des Ortseingangs von Fechenheim ist älter als das Braunkohlstaubheizwerk der Allessa. Es trifft mich – und das wird den meisten anderen Beteiligten ebenso gehen – um so mehr wenn hier nicht etwa die Allessa, die von diesem Projekt nur wenig tatsächlichen nutzen ziehen wird sondern eher Kosten damit hat angegriffen wird sonder schlimmer noch der Ortsbeirat, der hier wie oben vorgeworfen “mit leichter Hand Steuergelder für das Projekt ausgibt”.
Als Mitglied des Ortsbeirat und der Lokalen Partnerschaft des Projekts Aktive Kernbereiche bemühe ich mich zusammen mit vielen Anderen ehrenamtlich für eine Verbesserung Fechenheims. U.A. auch durch Verschönerungsmaßnahmen im öffentlichen Raum.
Wenn nun ein solches Projekt, daß über einen geraumen Zeitraum geplant und beraten wird dann von einer Bürgerinitiative “Zukunft Fechenheim” durch unqualifizierte Veröffentlichungen auf deren Internetauftritt torpediert wird, muß ich mich schon fragen für was diese Initiative ist. Laut einem Zeitungsartikel will die BI nun auch mit dem Projekt Aktive Kernbereiche zusammenarbeiten äußert sich hier jedoch gegen eines der Projekte. Ist die BI nun für oder gegen Fechenheim?
Im übrigen war das Argument der CDU weswegen wir dem Antrag nicht zustimmen wollten, daß wir uns nicht von irgend jemanden (der BI) an den Pranger stellen lassen wollen und mit Steuergeldern ein Projekt finanzieren wollen, daß man hier versucht in den Schmutz zu ziehen. In der Diskussion in der OBR Sitzung ließen wir uns jedoch überzeugen, daß es wichtig sei hier ein Zeichen zu setzen, daß der Ortsbeirat FÜR Fechenheim und für Verschönerung ist und sich nicht wegen eines Blogeintrags von einem guten Projekt abbringen lassen sollte.
Ich hielte es für sehr wünschenswert wenn die Verantwortlichen dieser Internetseite sauber recherchieren würden und überlegte Artikel veröffentlichen würden anstelle von saloppen Aussprüchen, die zwar eventuell durch Verklärung von Tatsachen für die eine oder andere Meinung Stimmung machen, ansonsten jedoch nur allen Beteiligten schaden. Wäre hier sauber nachgeforscht worden, so wäre aufgefallen, daß der ursprüngliche Antrag mit der Bezuschussung von PolymerFM von der Stadtverwaltung abgelehnt wurde und so ein neuer Antrag nötig wurde – dem die CDU nicht hätte zustimmen müssen. Auch wurde weder von mir noch im Fechenheimer Anzeiger behauptet, daß Allessa Zuschüsse zugesagt hätte. Es wird lediglich klargestellt, daß außer Montage und Beleuchtung von Allessa keine weiteren Leistungen (laut erwähntem Schreiben) zugesagt werden. Keiner vor allem auch ich nicht ließ einen Eindruck erwecken dies sei so gewesen. Und wenn Sie schon Zeitungsartikel für Informationen heranziehen, dann sollten Sie auch richtig und vollständig lesen. Die Jugendlichen Stipendiaten, die das Projekt bereits verlassen haben sollten eine Verschönerung durch Graffiti erstellen, was jedoch von Alessa nicht gewünscht wurde (wie es ganz klar im FNP Artikel zu lesen ist) und auch nie beim Ortsbeirat Thema war. Diese Graffiti Aktion hat mit dem Bilderprojekt rein gar nichts zu tun. Eignet sich jedoch gut um die angebliche Steuergeldverschwendung nochmals durch aus dem Zusammenhang gerissenen Punkten zu unterstreichen.
Es wäre wirklich schön und wünschenswert wenn die Gruppen die sich FÜR Fechenheim einsetzen durch konstruktive Zusammenarbeit ihre Kräfte bündeln würden. Leider kommt es mir, wenn ich diese Internetseite lese nicht so vor als ob hier jemand schreibt der sich wirklich für Fechenheim einsetzt. Denn entweder wurde lediglich unqualifiziert, zusammenhangslos und schlampig, Halbwahrheiten aufgreifend drauflos geschrieben, ohne die Konsequenzen dessen zu bedenken, was das hier veröffentlichte bewirken könnte oder noch schlimmer mit Absicht wurden Tatsachen verdreht um Einzelnen oder ganzen Gruppen zu Schaden.
Egal aus welchem Grund hier gute Ansätze für Fechenheim beschmutzt werden wirft es meiner Meinung nach kein gutes Licht auf eine Initiative die “für” Fechenheim sein möchte.
Ich und hier glaube ich mit meinem “überbordendem Sebstbewußtsein” auch für fast alle andere Mitglieder der verschiedenen Gremien sprechen zu können, bin immer für eine Zusammenarbeit mit jedem der sich für Fechenheim und Fechenheims Bürger einsetzt bereit und froh. Denn wir alle wollen für “unseren Stadtteil” das Beste auch in Zukunft.
Solang jedoch nur querköpfisch dazwischen gepoltert wird sehe ich jedoch hier noch keine Basis auf der ein gemeinsames Arbeiten zwischen alten und neuen Initiativen gegeben ist.
Ich wünsche uns allen für die Zukunft einen kühlen Kopf und ein bestmögliches Miteinander FÜR Fechenheim.
Sebastian Schugar
Sehr geehrter Herr Schugar,
vielen Dank für Ihren Kommentar auf der Internetseite der Bürgerinitiative. Ich freue mich, dass auch Sie zu den Lesern der Seite gehören. Es ist schade, dass Sie Ihre Meinung nicht schon zuvor zu den vielen Unstimmigkeiten, die wir in der Genehmigungsakte zu erkennen glauben, geäußert haben. Da gibt es doch sicher das eine oder andere, das Sie ebenfalls kommentieren könnten – wir würden uns freuen!
Um vorneweg Ihre Eingangsfrage zu beantworten: Die Bürgerinitiative ist gegen den Betrieb von zwei gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerken auf dem Gelände der AllessaChemie und für den Erhalt einer gesunden
Arbeits- und Lebensumwelt in Fechenheim.
Sie selbst werden im Artikel des Fechenheimer Anzeigers http://zukunftfechenheim.files.wordpress.com/2012/01/fechenheimer-anzeiger0001.pdf mit den Worten zitiert: „… auf der Internetseite der Bürgerinitiative Zukunft Fechenheim wird AllessaChemie vorgeworfen, ihre Mauer mit Steuergeldern zu verschönern“ Das wurde hier richtiggestellt. Der Vorwurf richtet sich nicht gegen die AllessaChemie.
Sie schreiben, dass das Projekt von vielen Ehrenamtlichen, u. a. auch dem Ortsbeirat, schon seit geraumer Zeit geplant und beraten wird. Das ist bekannt, war es doch im Frühjahr 2011 schon einmal Diskussionsgegenstand im Arbeitskreis „Aktive Kernbereiche“ mit der Planung, die Kosten aus dem Topf der 9,3 Mio Förderungsmittel für Fechenheim zu tragen und ist dann – da der förderungswürdige Bereich der „Aktiven Kernbereiche“ am Kleedreieck endet und sich nicht bis zur Ortseinfahrt erstreckt – dort wieder fallen gelassen worden. Der OBR hat sich des Themas dann bekanntermaßen angenommen und einen Finanzierungszuschuß beschlossen.
Das hat jedoch nicht automatisch zur Folge, dass diese Entscheidung mit uneingeschränkter Freude kritiklos aufgenommen werden muß. Zumal nun erneut die Frage aufkommt, warum die „Aktiven Kernbereiche“ damals wegen der Lage des fraglichen Mauerstücks außerhalb des förderungswürdigen Bereichs nicht in das Projekt einsteigen konnte, jetzt – mit OBR-Zuschuss – aber scheinbar doch.
Die Kritik wurde offensichtlich auch nicht grundlos geäußert. Auch die Stadtverwaltung muss am Beschluss des OBR vom 24.10. Anlass zur Kritik gefunden haben, sonst hätte sie die Bezuschussung in der ursprünglichen Beschlussfassung wohl nicht abgelehnt.
Sie schreiben, AllessaChemie habe eine Verschönerung durch Graffiti nicht gewünscht. Ich lese das in der FNP zwar anders, nämlich: „Die Geschäftsführung war einverstanden, doch die Jungen, die das Graffiti sprühen sollten, verließen das Stipendienprogramm.“. Sie sprechen aber einen guten Punkt an, denn scheinbar sind also mit dem „Zurverfügungstellen der Mauer“ durch AllessaChemie (inkl. Kostenübernahme für Aufhängung und Beleuchtung) doch tatsächlich auch andere, inhaltliche Vorstellungen verbunden.
Und hier sind wir wieder beim Kritikpunkt. Es ist bei der derzeitigen Diskussion im Ortsteil über die vollkommen unnötige Belastung der Atemluft durch die gasfilterlosen Braunkohlestaubkraftwerke auf dem AllessaChemie-Gelände schlichtweg nicht opportun, mit öffentlichen Mitteln – also dem Geld, das die Steuerzahler aufbringen müssen – die Mauer, über die die belastenden Emissionen wehen, zu schmücken. Es fordert Kritik geradezu heraus, wenn seit ungefähr einem Jahr nun zum dritten Mal ein Ansatz gesucht wird, wie das Projekt aus öffentlichen Mitteln gefördert werden kann: Erst die Aktiven Kernbereiche, dann der OBR-Zuschuss an PolymerFM, dann der OBR-Zuschuss an die Aktiven Kernbereiche.
Dieser Kritik sollten Sie sich stellen können, ohne sie als querköpfig, polternd, unsauber recherchiert und in den Schmutz ziehend darzustellen. Das muss in einer Demokratie schon drin sein, dass auch die Arbeit eines Ortsbeirates kritisch begleitet wird.
Sie schreiben auch „…sehe ich jedoch hier noch keine Basis auf der ein gemeinsames Arbeiten zwischen alten und neuen Initiativen gegeben ist.“ Das enttäuscht. Entweder Sie und viele andere Ehrenamtliche sind „immer für eine Zusammenarbeit mit jedem der sich für Fechenheim und Fechenheims Bürger einsetzt bereit und froh“, oder Sie sind es nicht. Sie können doch nicht im Ernst die Vorstellung haben, dass ein Miteinander für die Verbesserung der Bedingungen im Stadtteil nur dann denkbar ist, wenn jedwede Kritik unterbunden ist.
Im übrigen sehe ich mich veranlasst, Sie darauf hinzuweisen, dass die Bürgerinitiative ein loser Zusammenschluss von Bürgern ist, die in ihrer unmittelbaren Umgebung meist nur ein spezielles Ziel verfolgen, z.B. die Verhinderung der Verschlechterung von Lebensbedingungen durch gasfilterlose Braunkohlestaubkraftwerke. Bürgerinitiativen sind nicht auf Dauer, sondern für die Dauer der Erreichung ihrer Ziele angelegt. Die Internetseite, auf der Sie kommentiert haben, ist der Bürgerinitiative zuzuordnen. Das sehen Sie ganz oben rechts, dort steht „Bürgerinitiative gegen Braunkohlestaubkraftwerk Fechenheim“. Auf der Seite „Kontakt“ http://zukunftfechenheim.wordpress.com/kontakt/ finden Sie den Hinweis „Diese Seite wird von mehreren Personen gestaltet. Daher ist die Verantwortung für die einzelnen Artikel u. U. unterschiedlich.“. Der Beitrag, der Ihren Unmut erregt hat, ist inhaltlich mir zuzuordnen (zu sehen unter der Überschrift: Datum, Name), wenngleich die Meinung verschiedener anderer Aktiver in der BI durchaus deckungsgleich ist.
Der Verein Zukunft Fechenheim e.V., dessen Internetseite hier http://vereinzukunftfechenheim.wordpress.com/ zu finden ist, ist hingegen auf Dauer angelegt. Es sind die Vereinsmitglieder von Zukunft Fechenheim e.V., die sich ggfs. in die Stadtteilarbeit einbringen wollen, weil das von dritter Seite nach der erfolgten Bürgerbefragung angeregt wurde. Ich bin sicher, dass auch Sie als Mitglied im Verein Zukunft Fechenheim mit offenen Armen aufgenommen würden. Der Mitgliederantrag kann direkt heruntergeladen werden.
In diesem Sinne, Herr Schugar, wünsche auch ich uns allen für die Zukunft einen kühlen Kopf und ein bestmögliches Miteinander im kritischen Diskurs FÜR Fechenheim. Damit was richtig Gutes dabei herauskommt!
Als ehemaliges Ortsbeiratsmitglied wollte ich mich eigentlich aus Ortbeiratsangelegenheiten heraushalten, aber der Beitrag von Sebastian Schugar vom 11. Februar 2012 reizt doch zum Widerspruch.
Vorweg die Definition des Ortsbeiratsbudget-Beschlusses (OIB) :
Dem Ortsbeirat steht für Verschönungsmaßnahmen in den Ortsbezirken ein Ortsbeirats-Budget zur Verfügung, dessen Höhe sich auf 1 Euro pro Einwohner des Ortsbezirks bemisst. Die Mittel können für Verschönerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben im Rahmen der den Ortsbeiräten von der Stadtverordnetenversammlung übertragenen Entscheidungsbefugnisse nach § 3 Absatz 3 Ziffer 3. – 7. der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (z. B. Gestaltung und Instandsetzung von öffentlichen Sport-, Grün-, Erholungs- und Spielanlagen, Schulhofgestaltung, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Instandsetzung on öffentlichen Geh- und Fahrradwegen) verwendet werden.
Der Ortsbeirat fasst in öffentlicher Sitzung auf Antrag einen Beschluss (OIB-Vorlage) und beauftragt den Magistrat mit der Umsetzung der entsprechenden Maßnahme. Der Magistrat prüft die Angelegenheit einschließlich der Finanzierung und setzt die Maßnahme um beziehungsweise informiert den Ortsbeirat.
Daraus folgt, dass es schlicht und einfach unzulässig ist, mit dem Ortsbeiratsbudget Vereine oder Stadtteilbüros finanziell zu unterstützen, um jegliche Verquickung von im Ortsbeirat vertretenen Parteien und ihnen nahe stehenden Vereinen oder ähnlichen Gemeinschaften zu verhindern, also keine Verwulffung zuzulassen, um es salopp zu formulieren.
Daher dürften derlei Anträge im Ortsbeirat eigentlich überhaupt nicht eingebracht werden und müssen bei Nichtbeachtung zwingend vom Magistrat abgelehnt erden, wie das auch verschiedentlich schon geschehen ist.
Diese Tatsache ist dem Ortsbeiratsmitglied, Herrn Schugar (CDU), bestens bekannt und es ist daher sehr verwunderlich, dass er dies verschweigt und stattdessen die BI unberechtigt bezichtigt, sich mit der Infragestellung der OIB-Vorlage gegen den gesamten Stadtteil Fechenheim zu stellen.
Im Übrigen hat das Ortsbeiratsmitglied, Herr Zimmermann (CDU), selbst bei eindeutig zulässigen OIB-Vorlagen beispielsweise zur Schulhofgestaltung immer drei Kostenvoranschläge eingefordert und es wurden durchaus auch die von den Schulen gewünschten finanziellen Beiträge vom Ortsbeirat gekürzt.
Niemand, auch nicht die BI, würde je daraus den Vorwurf erheben, der Ortsbeirat richte sich gegen Schüler und Lehrer und deren Bitte um finanzielle Unterstützung bei der Gestaltung von Schulhöfen.
Ein besonderes Geschmäckle hat in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der OB-Kandidat Boris Rhein (CDU) in seiner Antwort auf die Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen er die Ziele des Vereins Zukunft Fechenheim unterstützen würde, er zuallererst den Verein PolymerFM e.V. nannte, mit dem es innovative Vorstellungen gäbe und mit dem er partnerschaftlich etwas tun wolle.
Noch einmal zum Schluss: Nach meiner Einschätzung ist es wahrscheinlich unzulässig, zumindest aber äußerst anrüchig, dass der Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung auf Antrag den Beschluss fasst, den Verein PolymerFM e.V. (OIB 47 2011) oder das Stadtteilbüro „Aktive Kernbereiche“ (OIB 64
2012) mit Mitteln aus dem OIB-Budget zu unterstützen.
Der Ortsbeirat könnte nach meiner Einschätzung durchaus Verschönerungsvorhaben an der Mauer der Allesa-Chemie vorschlagen, eine bestimmte, auch hohe, Summe nennen und den Magistrat unmittelbar, also nicht über den Umweg des Vereins Polymer oder des Statteilbüros, mit der Umsetzung der entsprechenden Maßnahme beauftragen. Das bedeutete aber, der Ortsbeirat müsste eindeutig Farbe bekennen und könnte nicht weiter „herumeiern“ und sich hinter einem Verein oder dem Stadtteilbüro verstecken. Aber auch dann läge es immer noch in der Entscheidung des Magistrats, ob er der Vorlage zustimmt oder nicht.
Zum Beschluss OIB 47 2011 vom 24.10.2011 und OIB 64 2012 vom 16.01.2012 liegt noch keine Stellungnahme des Magistrats vor. Ich bin gespannt, ob dem Ansinnen des Ortsbeirats entsprochen wird. Wenn ja, würde damit nach meiner Ansicht der Finanzierung der, den im Ortsbeirat vertretenen Parteien jeweils nahe stehenden, Vereine Tür und Tor geöffnet werden. Das fiele für meine Begriffe schon nicht mehr unter die Kategorie „Kavaliersdelikt“ oder „Pille-Palle“, sondern bekäme den leichten Geruch einer Bananenrepublik.
Jedenfalls ist es komisch dass es erst ein soziales Projekt ist das über einen Verein gefördert werden soll und jetzt ist es kein soziales Projekt mehr und wird über das Stadtteilbüro abgerechnet.
Warum der Wandel?
War es vielleicht doch gut dass die Bürger darüber diskutiert haben?
Ich würde mich freuen wenn der Klüngel in Fechenheim mal aufhören würde.
Es ist in der Tat merkwürdig, warum ein Unternehmen mit angeblichen Millionengewinnen hier knausert und bockt und nicht selbst den ganzen Betrag für ein “Image”-Projekt aus eigener Tasche zahlt.
Ich würde sagen, Allessa spart schon mal, da sie bald teure Filter oder ein neues Kraftwerk kaufen müssen…
Wir wissen ja, bei Allessa ticken die Uhren irgendwie anders als im Rest der Welt.